MÜLLER-SÖNKSEN / KURTH: Nein zu Handy- und Internet-GEZ
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MÜLLER-SÖNKSEN / KURTH: Nein zu Handy- und Internet-GEZ
BERLIN. Mit Blick auf die derzeitige Diskussion der Ministerpräsidenten zur Erhöhung der GEZ-Gebühr für Internet-Computer und Smartphones erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN und das FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien Patrick KURTH:
Die FDP sagt nein zu einer Erhöhung der GEZ-Gebühr für Internet-Computer und Smartphones. Eine solche Internet-GEZ ist abzulehnen. Erst kürzlich haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung klar für den Ausbau eines Breitbandnetzes in Deutschland ausgesprochen. Wer nun diesen Verbreitungsweg mit höheren GEZ Gebühren belastet, schadet diesem Projekt von nationaler Bedeutung.
Die Überlegung der Staatskanzleien, eine obligatorische Beweislast zu Ungunsten der Bürger einzuführen, lehnen wir ab. Das darin zum Ausdruck kommende Misstrauen gegenüber dem Bürger ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Damit werden alle Bürger als potentielle Schwarzseher gebrandmarkt.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir die Bemühungen der Länder unterstützen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen. Es bedarf einer Strukturreform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die wir gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen möchten.
Die längst überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine Medienabgabe zu ersetzen, die niedriger ist als die jetzige Gebühr und die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird. Es ist vollkommen absurd, pro Gerät Rundfunkgebühren einzukassieren. Technische Entwicklung und fortschreitende Konvergenz haben dazu geführt, dass eine Vielzahl von Geräten zumindest theoretisch zum Empfang von Rundfunksignalen fähig ist. Eine generelle Einbeziehung dieser Geräte ist weder gerechtfertigt noch sinnvoll. Heute zahlt man noch für einen PC mit Internetzugang und ein Smartphone, morgen für ein internetfähiges Navigationsgerät. So wird versucht, jeden Bürger ? gegebenenfalls mehrmals ? in die Gebührenpflicht einzubeziehen. Darum beschloss die FDP schon 2006, die Rundfunkgebühr und damit die Gerätekopplung durch eine allgemeine, niedrige Medienabgabe, zu ersetzen.
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Datum: 10.12.2009 - 19:06 Uhr
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