Der Haushalt läuft aus dem Ruder
ID: 144666
Der Haushalt läuft aus dem Ruder
"100 Milliarden Euro Neuverschuldung allein im nächsten Jahr sind ein Alarmzeichen. Der Haushalt läuft aus dem Ruder. Die Bundesregierung muss jetzt wieder das Steuer in die Hand nehmen", erklärt Gesine Lötzsch zu den vom Finanzplanungsrat vorgelegten Zahlen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In dieser Woche allein haben der Bundesrechnungshof und der Finanzplanungsrat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den falschen Kurs eingeschlagen hat. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Koalition den Ernst der Lage erkennt und endlich umsteuert? Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben sind die falschen Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie sind kein Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage.
DIE LINKE fordert die Rücknahme des Unverteilungsbeschleunigungsgesetzes, die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Ein solches Maßnahmepaket wäre nicht nur gerecht, es würde auch ein Beitrag zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur leisten."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 10.12.2009 - 23:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 144666
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 253 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Haushalt läuft aus dem Ruder"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
