SCHUSTER: Menschenrechtspolitik ist keine Politik der leisen Töne
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SCHUSTER: Menschenrechtspolitik ist keine Politik der leisen Töne
BERLIN. Zum Tag der Menschenrechte am morgigen 10. Dezember erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, Menschenrechte in unserer Außen- und Entwicklungspolitik zu berücksichtigen und ihre weltweite Durchsetzung weiter voran zu treiben. Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab, ob wir auch dann unsere Stimme bei Menschenrechtsverletzungen erheben, wenn es sich um Länder handelt, mit denen wir wirtschaftlich oder politisch eng zusammenarbeiten. Konsequenter als bisher fordern wir die Einhaltung der Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit. Wenn Regierungen Menschenrechtsstandards verletzen, dann können sie nicht uneingeschränkt auf deutsche Unterstützung hoffen.
Es ist alarmierend, dass in vielen Ländern Menschenrechtsverbrechen nicht geahndet werden und die Täter ungestraft davon kommen. Die Straflosigkeit ist in vielen Ländern Nährboden für Hass und Gewalt und eine Bremse für die rechtsstaatliche Entwicklung. Besonders in Kriegs- und Krisengebieten werden Gewalt und Vergewaltigungen an Frauen und Kindern als taktisches Kampfmittel eingesetzt. Die Peiniger müssen sich nur selten für ihre Taten verantworten. Deswegen werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen können. Gerade im Menschenrechtsrat konnten destruktive Mehrheiten in der Vergangenheit wichtige Menschenrechtsanliegen verhindern. Die Bundesregierung hat hier die Aufgabe, das klare Bekenntnis zu den Menschenrechten in aktive Politik umsetzen.
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Datum: 11.12.2009 - 00:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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