IKK e.V.: Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ist der falsche Weg - Denkpause muss genutzt werden
ID: 1446732
sich dafür aus, das "Selbstverwaltungsstärkungsgesetz" (SVSG) noch
einmal intensiv zu beraten. Sie unterstützen damit die Forderung der
gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde
Mattheis, hier noch einmal genau zu prüfen, ob das Gesetz das
richtige Mittel ist, um auf die in der ärztlichen Selbstverwaltung
aufgetretenen Probleme zu reagieren.
Hintergrund sind die Äußerungen während einer Veranstaltung des
GKV-Spitzenverbandes am vergangenen Mittwoch, wonach das SVSG in
nicht notwendiger Weise die Rechte der Selbstverwaltung pauschal
beschneidet.
"Die soziale Selbstverwaltung ist eines der tragenden Prinzipien
unseres Sozialsystems. Mit dem Gesetzentwurf wird dieses Prinzip
weiter ausgehöhlt, statt es zu stärken", sagt Hans-Jürgen Müller,
Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. "Wir begrüßen, dass in der Politik
offenbar angekommen ist: Auch mit dem schon deutlich abgeschwächten
Gesetzentwurf wird der sozialen Selbstverwaltung weiterhin ein
Bärendienst erwiesen. Das System des sozialpartnerschaftlichen
Interessensausgleichs funktioniert und bedarf keiner externen
Korrektur", sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK
e.V.
Prof. Dr. Peter Axer, Rechtswissenschaftler an der
Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg, hatte während einer
Veranstaltung des GKV-Spitzenverbandes darauf hingewiesen, dass der
Gesetzgeber durchaus auch bezogen auf die kassenärztliche
Selbstverwaltung Normierungen vornehmen kann. Dies falle nicht unter
das Verbot des Einzelfallgesetzes nach Artikel 19 Grundgesetz.
Der IKK e.V. vertraut auf die Einsicht der Politik, die Aufgaben
und Handlungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung nicht pauschal zu
beschneiden. "Die soziale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Das
ehrenamtliche Engagement muss gerade auch mit Blick auf die
anstehenden Sozialwahlen gestärkt und nicht geschwächt werden",
betonen die Vorstandsvorsitzenden.
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen
auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die
Interessen der Innungskrankenkassen und deren Versicherten und
Arbeitgebern gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des
Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. gehören die BIG direkt
gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK
gesund plus, die IKK Nord sowie die IKK Südwest mit insgesamt mehr
als fünf Millionen Versicherten an.
Pressekontakt:
Fina Geschonneck, Telefon 030-20249111, E-Mail
fina.geschonneck@ikkev.de
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Datum: 20.01.2017 - 11:54 Uhr
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