Lausitzer Rundschau: Chance vertan

Zur Ordnungsmaßnahme der AfD gegen Björn Höcke

(ots) - Das war wohl eher eine "Fake"-Beratung, die der
AfD-Vorstand da vorgenommen hat. Der Parteiausschluss von Björn Höcke
ist nie ernsthaft geplant gewesen. Aber man tat so, als ob er doch
möglich sei. Höckes Hausmacht ist viel zu groß in der AfD, sein
extrem rechter Flügel viel zu stark und die ohnehin umstrittene
Parteivorsitzende Frauke Petry klar zu schwach. Der Thüringer
AfD-Landeschef hat zudem mit dem Brandenburger Alexander Gauland und
dem Baden-Württemberger Jörg Meuthen Verbündete, die keine
Gelegenheit verstreichen lassen, Petry zu demütigen oder sie machtlos
aussehen zu lassen. Wenn man sich daher die Bewertungen der
Höcke-Rede beider Seiten noch einmal anschaut, dort Gauland und
Meuthen, die das alles nicht so schlimm fanden, und da Petry, die die
Rede für parteischädigend gehalten hat, so steht fest, wer den
erneuten Machtkampf verloren hat: Frauke Petry. Mal wieder, muss man
sagen. Die Zerstrittenheit des AfD-Vorstands, die in der Frage der
Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl in den nächsten Wochen
seinen Höhepunkt erreichen wird, geht in der Regel zu ihren Lasten.
Nur die AfD-Anhänger scheint der Dauerstreit nicht negativ zu
beeindrucken. Bei anderen Parteien wäre das anders. Dass nun ein
Ordnungsverfahren gegen Höcke eingeleitet werden soll, macht die
Sache auch nicht konsequenter. Es ist nur eine Scheinbestrafung,
damit man wenigstens den Eindruck erweckt, rechtsextreme Gesinnungen
nicht dulden zu wollen. Ändern wird das aber weder etwas an der Denke
Höckes noch an der seiner vielen Gefährten. Deswegen gilt weiterhin:
Die AfD hat den Schnitt mit den Ewiggestrigen, mit echten
Nazi-Sympathisanten noch immer nicht gemacht. Wieder wurde eine
Chance vertan. Da ist sogar Marine Le Pen in Frankreich weiter.



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Datum: 23.01.2017 - 21:21 Uhr
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