WDR-Recherche zu Atomkosten: Höhere Risiken für Steuerzahler als bisher bekannt
ID: 1448041
Steuerzahler noch teurer zu stehen kommen als bisher angenommen. Nach
Recherchen der WDR-Redaktion "die story" müssen die Konzerntöchter
von E.ON und RWE - Uniper und innogy - im Falle einer Pleite ihrer
Mütter nicht für die Kosten beim Rückbau der Atomkraftwerke haften.
Eine solche Haftung sieht das Ende 2016 verabschiedete "Gesetz zur
Neuordnung in der kerntechnischen Entsorgung" nicht vor. Bei einer
Pleite müsste für den milliardenteuren Rückbau - also den Abriss der
Atomkraftwerke und die Verpackung des Atommülls - der Staat bezahlen.
E.ON, RWE und Co könnten so um zweistellige Milliardenzahlungen
herumkommen - letztendlich zu Lasten der Steuerzahler.
Wie realistisch ein solches Szenario ist, geht aus einer
Anleger-Information zum Börsengang der RWE-Tochter innogy hervor, die
der story"-Redaktion vorliegt. Darin betont der Konzern ausdrücklich,
dass innogy nach deutschem Recht "nicht für historische
Verbindlichkeiten der RWE AG (speziell bezüglich der Atomwirtschaft)
herangezogen werden kann".
Im Rahmen weitreichender Umstrukturierungen hatte die RWE-Tochter
innogy die innovativen Sparten Wind und Solarenergie übernommen, die
E.ON-Tochter Uniper die Sparten Wasser und Gas. Die Kernkraftwerke -
und damit auch deren Kostenrisiken - sind bei den Mutterkonzernen
geblieben. Ziel dieser Umstrukturierungen war es unter anderem,
wichtige Konzernteile von jeder Haftung für die Kosten des
Atomzeitalters frei zu stellen - obwohl die Energieversorger mit der
Kernkraft jahrelang Milliarden verdient haben.
Die Verlagerung des Kostenrisikos auf die Steuerzahler steht im
Widerspruch zum Verursacherprinzip, das im Atomgesetz festgelegt ist.
Danach müssten die Kernkraftwerksbetreiber für sämtliche
Kostenrisiken haften. Doch dieses Prinzip wird ausgehebelt - trotz
jahrelanger Milliardengewinne der Konzerne und erheblicher
Subventionen des Staates für die Atomindustrie. Mehr dazu in "die
story: Strahlendes Erbe, teuer bezahlt - Wie Atomkonzerne den Staat
schröpfen" am Mittwoch, 25.1.2017, von 22.10 bis 22.55 Uhr im WDR
Fernsehen.
(Autor: Jan Schmitt, Redaktion: Georg Restle, Martin Suckow)
Weitere Info zur Sendung:
http://www1.wdr.de/fernsehen/die-story/
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Datum: 24.01.2017 - 18:28 Uhr
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