NOZ: Grünen-Spitzenkandidatin fordert neuen SPD-Chef zu "klaren Ansagen" beim Klimaschutz auf
ID: 1449573
zu "klaren Ansagen" beim Klimaschutz auf
Göring-Eckardt: Gabriel bekam Energiewende nicht in den Griff -
"Auch deshalb floh er ins Außenressort"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet
vom neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz an diesem Sonntag "klare
Ansagen" zum Thema Klimaschutz. Bei diesem Thema sei massiver Streit
zwischen SPD und Grünen programmiert, sagte Göring-Eckardt im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Der
Bundesregierung warf Göring-Eckardt vor, sich bei Klimaschutz und
Energie abgemeldet zu haben, "und zwar vernehmlich durch den
bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)". Dieser habe die
Energiewende nicht in den Griff bekommen. "Ich habe den Eindruck,
dass er auch deshalb in das Außenressort floh", erklärte
Göring-Eckardt.
Von Schulz, der sich morgen als Kanzlerkandidat und Parteichef der
SPD vorstellt, sei zur "Existenz-und Überlebensfrage" Klimaschutz
sehr wenig zu hören gewesen, bemängelte die Grünen-Spitzenkandidatin
bei der Bundestagswahl. Allerdings gebe es mit der SPD sonst "in
vielen Punkten durchaus Übereinstimmungen". Die Grünen zögen aber
ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf, bekräftigte Göring-Eckardt.
"Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer oder Anhängsel, das weiß auch
Martin Schulz sehr gut", stellte sie klar.
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Grünen-Fraktionschefin nennt Gabriel-Kritik an der Kanzlerin
"Treppenwitz"
Göring-Eckardt: Er hat die Politik mitgetragen, die er jetzt
kritisiert - Abstriche beim Familiennachzug von Flüchtlingen
abgelehnt
Osnabrück. Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl,
Katrin Göring-Eckardt, hat es als "Treppenwitz" bezeichnet, dass der
scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel per Interview Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) die Schuld am Zerfall Europas und Naivität in der
Flüchtlingspolitik vorgeworfen hat. "Gabriel ist Teil dieser
Bundesregierung und hat die Politik mitgetragen, die er jetzt
kritisiert", sagte Göring-Eckardt im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Gabriel habe als Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler die
Politik Merkels mitverantwortet. "Er versucht sich jetzt
davonzumachen", kritisierte Göring-Eckardt. Allerdings sei Merkel in
der Flüchtlingspolitik "alles andere als konsequent". Die Kanzlerin
habe "ihren ursprünglichen Plan eines weltoffenen und integrierenden
Deutschland nicht durchgehalten", erklärte die
Grünen-Fraktionschefin.
Göring-Eckardt lehnte ferner die Forderung des Städte- und
Gemeindebunds ab, den Familiennachzug bei Flüchtlingen weitere Jahre
einzuschränken. "Das ist realitätsfern", sagte sie. Viele syrische
Familienväter lebten allein in Deutschland, in Sorge um ihre zum Teil
in Kriegsgebieten zurückgelassene Familie. "Es ist ein Akt der
Humanität, Familien zusammenzuführen, und es ist ein Beitrag, dass
Integration tatsächlich gelingt", sagte sie. Deutschland habe 2016
weltweit annähernd 105.000 Visa zum Familiennachzug erteilt. Das sei
"überschaubar", meinte die Politikerin.
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Datum: 28.01.2017 - 07:00 Uhr
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