Schaffung eines europaweiten Informationssystems
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Schaffung eines europaweiten Informationssystems
Europäischer Rat beschließt Stockholmer Programm - Herrmann: "Bayerischer Vorschlag für bessere Polizeizusammenarbeit aufgegriffen ? Europa bleibt bei Asyl und Migration auf dem falschen Weg"
"Der Europäische Rat hat heute das Stockholmer Programm beschlossen, das die Schwerpunkte der Europäischen Union in der Innen- und Justizpolitik für die Jahre 2010 bis 2014 festlegt. Dabei hat der Europäische Rat auch den Vorschlag Bayerns für einen Europäischen Kriminalaktennachweis aufgegriffen. Innenminister Joachim Herrmann: "Die EU-Kommission wird im Stockholmer Programm ausdrücklich beauftragt, die Schaffung eines europaweiten Informationssystems mit Daten über grenzüberschreitend tätige Schwerverbrecher zu prüfen. Damit folgt der Europäische Rat einer bayerischen Initiative, die auch bereits von den Europäischen Polizeichefs begrüßt wurde. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Kommission den Nutzen eines Europäischen Kriminalaktennachweises feststellen und die Einführung eines solchen Systems vorschlagen wird. In Deutschland haben wir auf Bundesebene mit einem vergleichbaren Informationssystem beste Erfahrungen gemacht. Denn es gilt: effektive Verbrechensbekämpfung setzt effektiven Informationsaustausch voraus."
Der Europäische Rat hat die EU-Kommission mit der Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie zu einem europäischen polizeilichen Kriminalaktennachweissystem, kurz EPRIS (European Police Records Index System) beauftragt. Ziel von EPRIS ist es, in einem europaweit vernetzten Informationssystem alle bei den europäischen Polizeien vorliegenden Informationen, vor allem über grenzüberschreitend tätige Schwerverbrecher, schnellstmöglich zur Verfügung zu haben. Im Bereich der Bundesrepublik Deutschland gibt es bereits ein vergleichbares System, das die polizeiliche Zusammenarbeit und damit die Verbrechensbekämpfung zwischen den Ländern erheblich erleichtert. "Sowohl in Ermittlungsverfahren als auch aus Gründen der Eigensicherung ist es unabdingbar, über Straftäter alle polizeilich relevanten Daten über die gravierendsten Straftaten und auch deren Gefährlichkeit zu erhalten", so der Innenminister.
Kritisch beurteilt Herrmann dagegen Aussagen des Stockholmer Programms im Bereich Asyl und Migration. "Einige Signale, die das Stockholmer Programm setzt, sind schlicht falsch. Eine generelle Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten liegt nicht in unserem Interesse. Für mich ist klar: Deutsche und europäische Arbeitnehmer müssen auf dem Arbeitsmarkt Vorrang vor Drittstaatsangehörigen haben. Auch die Tendenz zu höheren Schutz- und Verfahrensstandards für Asylbewerber geht in die völlig falsche Richtung. Wir dürfen keine zusätzlichen Anreize für illegale Zuwanderung schaffen, vielmehr brauchen wir rasche, effiziente und kostengünstige Asylverfahren. Im Übrigen müssen zunächst die geltenden Asylstandards in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, bevor weitergehende Vorschläge unterbreitet werden. Das Beispiel Griechenland zeigt: Mancher Mitgliedsstaat hat offenbar Schwierigkeiten, dies sicherzustellen. Erst diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland wegen Zweifeln über die Einhaltung der EU-Schutzstandards untersagt. Daher muss es heißen: Erst einmal das geltende Recht durchsetzen, bevor über weitere Reformen nachgedacht wird."
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Datum: 11.12.2009 - 23:06 Uhr
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