Südwest Presse: Kommentar zu EU-Lobbyismus
ID: 1450682
zu EU-Kommissaren oder ihren Topbeamten. Im Schnitt jede Woche haben
sich Repräsentanten des Unternehmens in den vergangenen zwei Jahren
mit Brüsseler Spitzenleuten getroffen. Der US-Softwaregigant
Microsoft hat jede zweite Woche solch einen Termin erhalten. Da
gehört viel Unverfrorenheit dazu, wenn sich die EU-Kommission vom
Bericht der Antikorruptionsorganisation Transparency International
nicht adressiert fühlt. Ein Blick in die Studie hätte genügt, um zu
erkennen, dass in Brüssel nicht die Vorreiter sitzen, um lukrative
Drehtür- und Einflüster-Karrieren zu verhindern. Die UN-Konvention
gegen Bestechung und Bestechlichkeit wird in Frankreich oder Kanada
besser umgesetzt als in der EU. Europaabgeordnete können nach ihrer
Abwahl sofort als Lobbyisten tätig werden, EU-Kommissare und ihre
Behördenchefs nach einer Schamfrist von zwei Jahren. Nur intern prüft
die Kommission, ob die neue Tätigkeit nicht zu nah an der früheren
Aufgabe liegt. Darum geht es aber. Niemand will Abgeordneten oder
EU-Behördenchefs die Chance nehmen, einen Job zu finden. Besteht er
aber darin, Unternehmen größeren Einfluss auf Gesetzgebung zu
ermöglichen, muss der Abstand mindestens eine Legislaturperiode oder
Kommissions-Amtszeit betragen. Die UN-Konvention gibt zudem vor,
unabhängige Kontrollorgane zu schaffen und Verstöße gegen Auszeiten
mit "abschreckenden Sanktionen" - etwa hohen Geldstrafen - zu ahnden.
Statt sich zurückzulehnen, müssen die EU-Institutionen kräftig
nachbessern. Sonst werden sie den Vorwurf nie abschütteln können,
einseitig beeinflussbar zu sein.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Original-Content von: S?dwest Presse, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 31.01.2017 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1450682
Anzahl Zeichen: 1992
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ulm
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 608 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Südwest Presse: Kommentar zu EU-Lobbyismus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Südwest Presse (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Südwest Presse
WAZ: E-Autos sind nicht attraktiv genug - Kommentar von Tobias Blasius zu E-Autos ...
Elektroautos bleiben - trotz aller Kaufprämien und Umweltappelle - ein Ladenhüter. Das kann man mit Blick auf die europaweit vereinbarten Luftreinhaltepläne und die künftigen Marktchancen der deutschen Autokonzerne zwar bedauern. Ein Grund, ausgerechnet im Industrieland NRW in Öko-Dirigismu
Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump ...
Trump und sein Team führen einen ideologischen Krieg gegen Washington, gegen Kritiker in den Behörden und gegen die Medien. Noch lassen ihn die Republikaner gewähren. Doch der Druck wächst täglich. Die Partei wird mit Blick auf die Kongresswahlen 2017 den Präsidenten irgendwann fallen lassen
Mitteldeutsche Zeitung: zum Arbeitsmartk ...
Investitionen wären jetzt gefragt. Der Bedarf ist da, zum Beispiel bei der Infrastruktur. Das Geld ist ebenfalls da. Entweder indem man bei den stetig reicher werdenden Reichen etwas mehr abknapst, oder indem man sich - Europäische Zentralbank sei dank - am Kapitalmarkt Geld zu Nullzinsen borgt
Straubinger Tagblatt: ZuÜberstunden bei der Polizei An der falschen Stelle gespart ...
enken statt, in großem Umfang werden neue Polizisten eingestellt. Doch das löst die Probleme kurzfristig nicht. Wer heute eingestellt wird, steht nach einer dreijährigen Ausbildung erst ab 2020 für den Streifendienst zur Verfügung. Private Sicherheitsdienste machen das Land auch nicht sicher
