NOZ: Milliardenverluste durch Cum-Ex-Deals: Grüne fordern besseren Schutz für Whistleblower
ID: 1451783
fordern besseren Schutz für Whistleblower
Finanzpolitischer Sprecher Schick kritisiert drohende Repressalien
- "Whistleblower für Aufklärung solcher Machenschaften unverzichtbar"
Osnabrück. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, fordert, Whistleblower in Deutschland
künftig besser zu schützen. "Die Schuldigen an diesen betrügerischen
Geschäften sitzen in den Top-Etagen von Banken, Wirtschaftskanzleien
und Investoren. Doch ohne die anständigen Menschen, die es dort
ebenfalls gibt und die helfen wollen, diese Machenschaften
aufzudecken, wüssten wir fast nichts von diesen Vorgängen", sagte
Schick in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag). Tatsächlich sei beispielsweise die Dimension der
Cum-Ex-Deals, die auf ein großes Netz von Mitwirkenden beruhten, erst
durch eine von der Wuppertaler Steuerbehörde aufgekaufte CD bekannt
geworden.
Über die Jahre hochgerechnet waren dem deutschen Fiskus geschätzt
zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern durch die Cum-Ex-Deals
entwendet worden. Möglich wurde der trick- und ertragsreiche Handel
durch Lücken im deutschen Steuersystem. Whistleblower seien für die
Aufklärung derartiger Vorgänge unersetzbar, so Schick. "Es kann nicht
sein, dass sie Repressalien zu befürchten haben, nur weil sie
versuchen, das Richtige zu tun", kritisiert der grüne Finanzexperte.
Nötig sei ein Whistleblower-Schutzgesetz, das Informanten, die
betriebsinterne Missstände publik machen, beispielsweise vor
arbeitsrechtlichen Konsequenzen schützt, forderte Schick. "Sonst wird
am Ende der bestraft, der Zivilcourage zeigt", so der Grüne.
Weiterhin sei es zwingend notwendig, dass Behörden, bei denen
Informationen zu derartigen Geschäften auflaufen, aktiv würden,
selbst wenn sie formal nicht zuständig sind, forderte Schick. Wenn
eine Aufsichtsbehörde auf Illegales stoße, könne sie das doch nicht
einfach ignorieren.
"Leider lässt sich nicht mehr genau nachrechnen, wie viel Geld dem
Steuerzahler erhalten geblieben wäre, wenn das besser funktioniert
hätte. Aber es sind Milliarden", so Schick.
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Datum: 03.02.2017 - 05:00 Uhr
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