NOZ: ADAC erwartet "in näherer Zukunft" europaweites Maut-System
ID: 1452176
Maut-System "in näherer Zukunft" aus
Präsident Markl wirft Bundesregierung mangelnde Transparenz vor -
"Deutsches Modell eine Übergangslösung"
Osnabrück. Der ADAC wirft der Bundesregierung mangelnde
Transparenz bei der Debatte um die geplante Pkw-Maut in Deutschland
vor. Er gehe davon aus, dass "in näherer Zukunft ein europaweites
Maut-System" eingeführt werden könnte, sagte ADAC-Präsident August
Markl in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). "Viele Bürger haben diese Bundesregierung auch deshalb
gewählt, weil sie Ausländer in Deutschland zur Kasse bitten wollte.
Aufwachen könnten sie aber schon bald mit einer europaweiten Maut,
die für zahlreiche Autofahrer Mehrbelastungen bringt", kritisierte
der Präsident des größten deutschen Automobilclubs mit aktuell 19,6
Millionen Mitgliedern. "Der aktuelle Gesetzentwurf lässt aus unserer
Sicht nur den Schluss zu, dass ein deutsches Maut-Modell eine
Übergangslösung hin zur sogenannten Europa-Maut ist", so Markl.
Offensichtlich habe im Dezember im Streit um die Pkw-Maut nicht
die EU-Kommission nachgegeben, sondern Berlin. "Die Bundesregierung
hat eine europaweite Maut akzeptiert und das auch so ins Gesetz
geschrieben", erklärte Markl. Eine solche Lösung sei seitens der
Politik bisher immer verneint worden.
Der ADAC bekräftigte seine grundlegenden Vorbehalte gegenüber
einer deutschen Pkw-Maut. Derzeit berechnet der
Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des Clubs die zu
erwartenden Nettoeinnahmen auf der Grundlage des neuesten Konzepts.
Schon jetzt sei die Tendenz absehbar, so Markl: "Alles deutet darauf
hin, dass die Einnahmen weit unter den Erwartungen der
Bundesregierung liegen werden." Aktuell geht der Verkehrsminister von
Einnahmen in Höhe von 524 Millionen Euro im Jahr aus. Das neue
Gutachten soll in den kommenden Tagen vorliegen.
Auch eine Europa-Maut könnte den deutschen Autofahrer teuer zu
stehen kommen, fürchtet der ADAC-Chef. EU-Verkehrskommissarin Violeta
Bulc favorisiert eine Abgabe, deren Höhe sich nach der Menge der
gefahrenen Kilometer richtet. "Dies würde vor allem Vielfahrer, etwa
Pendler, stark belasten", warnte Markl.
Das Bundeskabinett hatte in der Vorwoche grünes Licht für den nach
der EU-Einigung abgeänderten Entwurf gegeben. Der Weg durch die
Parlamente ist noch nicht abgeschlossen.
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Datum: 04.02.2017 - 07:00 Uhr
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