Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Unabhängige Justiz verteidigen

(ots) - Der amerikanische Präsident Donald Trump hat in
den Wochen seit seiner Amtseinführung unmissverständlich unter Beweis
gestellt, dass er einen anderen Politikstil pflegt als seine
Vorgänger. Nicht nur, dass eine Diskussion mit ihm schwer möglich zu
sein scheint, weil er alternative Fakten oder Wahrheiten verwendet.
Nein, er offenbart auch eine fahrlässige Gleichgültigkeit gegenüber
der Gewaltenteilung in einer Demokratie. Diese Ignoranz kann dem Land
und der Welt gefährlich werden.

Ähnlich wie bei Wesensverwandten Trumps in Europa, namentlich der
AfD und dem Front National in Frankreich, demonstriert der
amerikanische Präsident eine grobe Missachtung einer unabhängigen
Justiz. Rechtsprechung gilt ihnen als Instrument der Etablierten.
Nachdem nun zwei Gerichte bestätigt haben, dass Trumps Dekret,
Menschen aus sieben muslimischen Nationen nicht mehr einreisen zu
lassen, hinfällig sei, hat der mächtigste Mann der Welt von einer
"fürchterlichen Entscheidung" gesprochen. In Tweets hat er den
urteilenden Juristen als "sogenannten Richter" geschmäht und dessen
Urteil als "lächerlich".

Mit einer derartigen Missachtung des Rechtswesens beginnt die
Demontage rechtsstaatlicher Strukturen, die Unterhöhlung der
Gewaltenteilung. Jedermann kann mal über ein Urteil empört sein, über
die Erteilung einer Baugenehmigung, den Freispruch eines
vermeintlichen Mörders oder das milde Urteil gegen einen Beamten, der
sich hat bestechen lassen. Ein Bundespräsident oder eine
Bundeskanzlerin werden sich über manches Urteil geärgert haben, weil
es ihre Politik behindert hat. Aber jeder öffentlich herabsetzende
Kommentar über ein Urteil oder einen Richter verbietet sich von
Politikern schon aus Respekt vor der Unabhängigkeit des Gerichtes.
Die Justiz in Deutschland hat sich, nachdem alte NS-Juristen endlich


ausgeschieden waren, den Ruf großer Unabhängigkeit erarbeitet. Dass
die Achtung einer solchen auch in einer Demokratie keinesfalls
selbstverständlich sein muss, macht Trump gerade vor.



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Datum: 05.02.2017 - 19:36 Uhr
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