Merkel muss endlich Karten auf den Tisch legen
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Merkel muss endlich Karten auf den Tisch legen
Die Affäre um den Luftangriff in Afghanistan mit vielen Toten und Verletzen nimmt eine neue Dimension an. Fast täglich werden neue Fakten bekannt. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:
Nur so viel zugeben, wie ohnehin schon öffentlich bekannt geworden ist - das ist die Taktik der Bundesregierung in Bezug auf die Bombardierungen nahe Kunduz. Scheibchenweise kommt jetzt offenbar die Wahrheit ans Licht ? ohne Zutun der Bundesregierung. Im Verteidigungsministerium herrscht offenbar ein System von Verdrängung, Vertuschung und Lüge. Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel.
Wenn es stimmt, dass das Bundeskanzleramt bereits vor dem Luftschlag nahe Kunduz ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan gebilligt hat, dann wurden Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Das wirft ein völlig neues Licht auf die Ereignisse und die Desinformationspolitik der Bundesregierung.
Verteidigungsminister Jung wurde geopfert, um weitere Fragen im Keim zu ersticken. Die Salamitaktik von Kanzlerin Merkel wird nicht aufgehen.
Sie muss endlich die Karten auf den Tisch legen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 14.12.2009 - 12:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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