NRZ: Trump bedroht seine Justiz, und mobilisiert den Protest - von Manfred Lachniet NRZ
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Trump mit Entsetzen und Sorge. Es gibt bereits zig Kommentare gegen
ihn, Parodien im Fernsehen, Ironisches auf Facebook, und jede Menge
Demonstrationen sowieso. Wohl noch kein Präsident erfuhr so viel
Gegenwind in seinen ersten Wochen. Dennoch: Trump und seine Wähler
wird dies kaum beeindrucken. Im Gegenteil: Den Protest werten sie als
Bestätigung, dass das ihnen verhasste "Establishment" eben weiter
gegen sie arbeitet. Was Demokraten außer Fassung bringt, lässt die
Trump-Fans jubeln. Ob Mauerbau, willkürlicher Einreise-Stop für
Muslime, Richter-Schelte oder Drohungen gegen deutsche Autobauer. Für
genau das haben seine Wähler Trump gewollt; und nun erfüllt er seine
Versprechen. Seine Ausbrüche und Launen halten sie für Tatkraft. Und
er selbst ruft den demonstrierenden Massen noch hinterher: Warum habt
ihr damals nicht Hillary gewählt...? - Zynisch ist das. Aber leider
auch wahr. Wer die Demokratie erhalten will, der muss auch wählen
gehen. Trump sitzt trotz der vielen Kritik und Proteste fest im
Sattel. Die einigermaßen vernünftigen Republikaner sind in beiden
US-Kammern untergetaucht. Niemand lehnt sich gegen den Präsidenten
auf. Seine Parteifreunde haben Mut und Überzeugungen schnell über
Bord geworfen. Und das in einem Land, in dem die Freiheit des
Einzelnen so bedeutsam erscheint... Allein die Justiz hält tapfer
dagegen; sie will Trump bändigen. Doch auch ihnen macht er das Leben
schwer. Völlig undemokratisch und brandgefährlich ist seine
Herablassung gegenüber der Gewaltenteilung. Indem er das "Volk" zum
Leitmotiv seines politischen Handelns erhebt, tritt er die Justiz und
damit das Fundament des Staates mit Füßen. Die Richter in den USA
beobachten dies mit größter Sorge. Als die Hüter der ältesten
Verfassung der Welt erleben sie bedrohliche Zeiten. In Sachen
Einreisestopp wird der Präsident seine Schlappe sicher nicht
hinnehmen wollen. Und dennoch: Es macht zumindest ein wenig Hoffnung,
wenn nun so viele Menschen über Politik sprechen, sich empören und
sich einsetzen wollen. Dieses Phänomen ist in den USA wie auch
hierzulande zu beobachten. Ein gutes Zeichen, nachdem jahrelang von
Politikverdrossenheit die Rede war. Am Arbeitsplatz, in der Freizeit,
in der Schule: Allerorten wird diskutiert, werden Nachrichten
geschaut, wird intensiv Zeitung gelesen. Wenn daraus tatsächlich eine
politischere Gesellschaft wird, mehr wachsame Bürgerinnen und Bürger
- dann hat selbst Trump vielleicht doch noch etwas Nützliches
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Datum: 10.02.2017 - 18:50 Uhr
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