Lausitzer Rundschau: Mission Demokratie stärken

Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten

(ots) - Es ist nicht sonderlich schwer, als Außenminister
beliebt zu sein. Die Anerkennung, die er braucht, um ein
erfolgreicher Bundespräsident zu werden, muss sich Frank-Walter
Steinmeier erst noch erwerben. Und die Schuhe seines Vorgängers
Joachim Gauck sind dabei verdammt groß. Die Aufgabe eines
Bundespräsidenten ist es, die Bundesrepublik nach innen und außen zu
repräsentieren. Aber nicht nur als Gruß-August. Sondern als eine Art
ideeller Gesamtdeutscher, der die besten Eigenschaften des Volkes zu
fördern versucht, und der das auch kann, weil er sie mindestens
teilweise in sich verkörpert. Der Bundespräsident ist der Ersatzkönig
einer republikanischen Gesellschaft. Das ist auch der Grund, warum
aus der vorher meist zwischen den Parteien ausgehandelten Wahl jedes
Mal so ein Bohei gemacht wird. Man sagt, erst mit der
68er-Studentenrevolte und der daraus folgenden Kulturrevolution sowie
mit Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" sei die Bundesrepublik
wirklich modern geworden. Weltoffen, vielfältig, tolerant,
antiautoritär, europäisch. Frank-Walter Steinmeier ist nach der
Pleite mit Christian Wulff jetzt der zweite Versuch, einen aus dieser
Nach-68er-Generation zum Repräsentanten des ganzen Landes zu machen.
Aber anders als Wulff weiß dieser, was er will. Steinmeiers Mission
heißt: Die Demokratie verteidigen und wenn möglich wieder stärken. In
seiner Antrittsrede am Sonntag hat der neue Bundespräsident dies
schon anklingen lassen. Und die Zeiten sind auch danach. Steinmeier
kann bei diesem Thema, ebenso wie Gauck bei seinem Thema Freiheit,
aus der eigenen Lebensgeschichte schöpfen und wird ein starker
Präsident werden, wenn er es konsequent tut. Wenn er die Menschen
darauf hinweist, welche großartige Zeit ihnen die gereifte Demokratie
gebracht hat: das beste Deutschland, das es je gab. Steinmeier kann


mit Überzeugungskraft um den Wert der Pressefreiheit, der
parlamentarischen Entscheidungsabläufe und des Rechtsstaates werben.
Und um Toleranz. Er hat noch in der Schule gelernt, dass man nicht
blind Autoritäten folgt und dass man sich seine Meinung auf der Basis
von Fakten bildet. Dass man die Meinungen anderer respektiert. Er
wird sich, das hat er schon als Außenminister praktiziert, beraten
lassen von Menschen aus dem Volk, von Kulturschaffenden und
Wissenschaftlern, und er wird das Schloss Bellevue zu einem Haus des
offenen Gedankenaustausches machen. Frank-Walter Steinmeier bringt
alles mit, um "dem deutschen Volk" - so steht es über dem Reichstag -
als Bundespräsident nützen zu können. Was er daraus macht, hängt von
ihm ab. Aber auch von der Bereitschaft der Bürger, ihrem
Bundespräsidenten zuzuhören.



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Datum: 12.02.2017 - 20:09 Uhr
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