Lausitzer Rundschau: Ein völlig unnötiges Spiel auf Zeit
Zum Streit um das Tabakwerbeverbot
ID: 1456407
und im Kino ist zunächst einmal ein Musterbeispiel für den Einfluss
von Lobbyisten auf die Politik. Zwei Minister und die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung plädieren seit Monaten intensiv
für dieses Vorhaben, der entsprechende Gesetzentwurf wurde sogar vor
gut einem Jahr vom Kabinett beschlossen. Doch seitdem hängt der Plan
in der parlamentarischen Warteschleife fest, weil der
Wirtschaftsflügel der Union sein Veto eingelegt hat. Aus Sorge um die
betroffene Branche - die wiederum einflussreich wie kaum eine andere
in Berlin unterwegs ist. Dass man damit vor allem die eigenen
Minister Christian Schmidt, zuständig für den gesundheitlichen
Verbraucherschutz, und Gesundheitsminister Hermann Gröhe düpiert, ist
den Gegnern egal. Sie spielen auf Zeit, weil die Legislaturperiode
bald endet. Das ist die Ausgangslage. Jenseits dieser Gefechte
stellt sich allerdings tatsächlich die Frage, ob ein solch
weitgehendes Verbot notwendig ist oder nicht. Schließlich ist
Deutschland beim Nichtraucherschutz längst keine Diaspora mehr - im
Gegenteil. In öffentlichen Gebäuden, an Bahnhöfen und in den meisten
Lokalen darf nicht mehr gequalmt werden, das Mindestalter fürs
Rauchen wurde von 16 auf 18 Jahre erhöht. Zigaretten sind deutlich
teurer geworden, und angesichts der vielen Debatten um den
Nichtraucherschutz, spätestens aber nach der Einführung von
Schockbildern sollte jeder um die gesundheitlichen Gefahren wissen.
Statistiken belegen dann auch, dass die Zahl der Raucher in den
vergangenen Jahren stark gesunken ist. Kinder und Jugendliche greifen
inzwischen ebenfalls seltener zur Kippe. Wozu dann also noch ein so
weitgehendes Werbeverbot? Wenn die Gegner ähnlich argumentieren
würden, und nicht nur mit reinen Wirtschaftsinteressen, wäre die
Blockade zumindest etwas glaubwürdiger. So ist sie es nicht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.02.2017 - 20:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1456407
Anzahl Zeichen: 2310
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 363 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Ein völlig unnötiges Spiel auf Zeit
Zum Streit um das Tabakwerbeverbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Wenn Anspruch auf Wirklichkeit trifft Zum Rücktritt des US-Sicherheitsberaters ...
Michael Flynn, der gerade zurückgetretene Sicherheitsberater der US-Regierung, versteht sich als kühner Rebell - und das vor allem verbindet ihn mit Donald Trump, mit dem Donald Trump der Wahlkampfbühne, um genauer zu sein. So wie der Bauunternehmer seinen Anhängern versprach, den Vorschlagh
BERLINER MORGENPOST: Unwürdiges Gewippe / Kommentar von Isabell Jürgens ...
Soll man lachen oder weinen? Die Bürgerwippe, oder korrekt gesagt, das Freiheits- und Einheitsdenkmal mit dem Titel "Bürger in Bewegung", kommt nun doch. Bewegt haben sich dabei in den vergangenen zehn Jahren, seit der Bundestag den Bau eines Denkmals zur Erinnerung an die Deutsche E
Mitteldeutsche Zeitung: zum Vorwurf einer Schmutzkampagne gegen SPD-Kanlerkandidat Schulz ...
Die Genossen wünschen, dass sich der Wähler mit den selbstverliebten Schulz'schen Lebenslegenden zufriedengibt. Statt die Union einer Schmutzkampagne zu bezichtigen, könnte die SPD alle Informationen selber liefern und das Gespräch darüber eröffnen. Noch besser, der Kandidat nähme da
Südwest Presse: Kommentar zum Rücktritt von Michael Flynn ...
Es ist alles andere als verwunderlich, dass weniger als vier Wochen nach seinem Amtsantritt das Köpferollen unter US-Präsident Donald Trump schon begonnen hat. Michael Flynn galt in der höchst sensiblen Funktion des Nationalen Sicherheitsberaters vom ersten Tag an als fehl am Platze. Unter an
