Lausitzer Rundschau: Ein völlig unnötiges Spiel auf Zeit
Zum Streit um das Tabakwerbeverbot
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und im Kino ist zunächst einmal ein Musterbeispiel für den Einfluss
von Lobbyisten auf die Politik. Zwei Minister und die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung plädieren seit Monaten intensiv
für dieses Vorhaben, der entsprechende Gesetzentwurf wurde sogar vor
gut einem Jahr vom Kabinett beschlossen. Doch seitdem hängt der Plan
in der parlamentarischen Warteschleife fest, weil der
Wirtschaftsflügel der Union sein Veto eingelegt hat. Aus Sorge um die
betroffene Branche - die wiederum einflussreich wie kaum eine andere
in Berlin unterwegs ist. Dass man damit vor allem die eigenen
Minister Christian Schmidt, zuständig für den gesundheitlichen
Verbraucherschutz, und Gesundheitsminister Hermann Gröhe düpiert, ist
den Gegnern egal. Sie spielen auf Zeit, weil die Legislaturperiode
bald endet. Das ist die Ausgangslage. Jenseits dieser Gefechte
stellt sich allerdings tatsächlich die Frage, ob ein solch
weitgehendes Verbot notwendig ist oder nicht. Schließlich ist
Deutschland beim Nichtraucherschutz längst keine Diaspora mehr - im
Gegenteil. In öffentlichen Gebäuden, an Bahnhöfen und in den meisten
Lokalen darf nicht mehr gequalmt werden, das Mindestalter fürs
Rauchen wurde von 16 auf 18 Jahre erhöht. Zigaretten sind deutlich
teurer geworden, und angesichts der vielen Debatten um den
Nichtraucherschutz, spätestens aber nach der Einführung von
Schockbildern sollte jeder um die gesundheitlichen Gefahren wissen.
Statistiken belegen dann auch, dass die Zahl der Raucher in den
vergangenen Jahren stark gesunken ist. Kinder und Jugendliche greifen
inzwischen ebenfalls seltener zur Kippe. Wozu dann also noch ein so
weitgehendes Werbeverbot? Wenn die Gegner ähnlich argumentieren
würden, und nicht nur mit reinen Wirtschaftsinteressen, wäre die
Blockade zumindest etwas glaubwürdiger. So ist sie es nicht.
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Datum: 14.02.2017 - 20:17 Uhr
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