foodwatch zu CETA/Freihandel/EU/Europaparlament
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das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Dazu erklärt
Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die
europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. CETA schränkt
den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein,
hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und schafft eine
gefährliche Paralleljustiz, bei der Investoren lediglich Rechte, aber
keine Pflichten haben. Der Vertrag ist genauso schlecht wie die
bisher bekannten Pläne für das transatlantische Freihandelsabkommen
TTIP. Die nationalen Parlamente müssen nun gegen CETA stimmen. Wenn
nur ein einziger Mitgliedstaat seine Zustimmung verweigert, ist der
Vertag gestoppt."
Hintergrund:
Das Plenum des Europaparlaments hat dem Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. 408 Abgeordnete
votierten mit Ja, 254 mit Nein, 33 enthielten sich. Damit kann der
Rat der 28 EU-Mitgliedstaaten den Teil des Abkommens, der
ausschließlich unter die EU-Kompetenz fällt, vorläufig umsetzen.
Allerdings ist das Abkommen noch lange nicht in trockenen Tüchern -
es muss noch von den 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den
EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland muss sowohl der
Bundestag als auch der Bundesrat seine Zustimmung geben. In
Deutschland sind zudem mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht
anhängig.
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foodwatch e.V.
Dario Sarmadi
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Datum: 15.02.2017 - 12:33 Uhr
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