Der Tagesspiegel: Krüger-Leißner übernimmt Steinmeiers Bundestagsmandat

(ots) - Berlin - Der zum Bundespräsidenten gewählte
Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier gibt zum Ende nächster Woche
sein Bundestagsmandat zurück. Darauf hat er sich nach
Tagesspiegel-Informationen (Samstagausgabe) in einem Gespräch mit
Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) verständigt. Steinmeier war
seit 2009 Mitglied des Bundestags und bis zur erneuten Übernahme des
Außenamts 2013 auch Fraktionsvorsitzender der SPD. Für ihn rückt die
Brandenburger Politikerin Angelika Krüger-Leißner nach. Die
65-Jährige stammt aus Jüterbog und war bereits 15 Jahre im Bundestag,
hatte den Wiedereinzug aber 2013 verpasst. Bis zur Amtsübernahme als
Präsident am 19. März wird Steinmeier ein Büro in der Katholischen
Akademie im Regierungsviertel beziehen. Dort ist auch die katholische
Bischofskonferenz angesiedelt. Damit und mit der raschen Abgabe des
Mandats setzt Steinmeier Zeichen: Das Amt des Bundespräsidenten ist
laut Verfassung eine "neutrale Kraft" und soll sowohl überparteilich
als auch überkonfessionell ausgeübt werden. Steinmeier ist
praktizierender evangelischer Christ und war vorgesehen als Präsident
des Kirchentags 2019.

http://www.tagesspiegel.de/politik/kuenftiger-bundespraesident-ste
inmeier-gibt-bundestagsmandat-zurueck/19406632.html

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Datum: 17.02.2017 - 11:25 Uhr
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