Bald saubere Luft für München: Höchstes bayerisches Gericht erklärt: "Es führt kein Weg an Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei"
ID: 1457865
Auffassung der Deutschen Umwelthilfe, dass Verkehrsbeschränkungen für
Diesel-Fahrzeuge nötig sind
Am Donnerstag, 16.2.2017 verhandelte der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof öffentlich über Luftreinhaltemaßnahmen und
Diesel-Fahrverbote in München. Rechtliche Grundlage ist ein seit 2012
bestehendes, rechtskräftiges Urteil, das den Freistaat Bayern dazu
verpflichtet, den Luftreinhalteplan München fortzuschreiben. Wegen
der weitgehenden Untätigkeit von Freistaat und Landeshauptstadt hatte
die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im November 2015 das
Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet und einen Antrag auf
Androhung eines Zwangsgeldes wegen andauernder Überschreitung der
Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in München gestellt.
Der Vorsitzende Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Rainer Schenk erklärte in der Sitzung unmissverständlich: "Es führt
kein Weg an Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei." Das
Gericht sehe darüber hinaus nach wie vor "eklatante Überschreitungen
des Stickstoffdioxidwertes" und "keinen günstigen Trend". Zu Europa
erklärte Richter Schenk, "dass die EU nicht nur eine Werte- sondern
auch ein Grenzwertegemeinschaft ist."
Hierzu erklärt der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch:
"Wir freuen uns, wie klar das höchste bayerische Verwaltungsgericht
betont hat, dass Diesel-Fahrverbote unumgänglich sind. Das Gericht
hat auch bestätigt, dass unser 2012 erstrittenes Urteil auf "Saubere
Luft" weiter gilt und Fahrverbote im Wege der Zwangsvollstreckung
durchgesetzt werden können, sobald das Bundesverwaltungsgericht dies
in dem Düsseldorf-Verfahren bestätigt hat, was voraussichtlich im
Sommer oder Herbst 2017 der Fall sein wird. Bis dahin muss München
alles vorbereitet haben, um die Fahrbeschränkungen dann unverzüglich
einzuführen."
Links: Zur Pressemitteilung vom 13.2.2017: Diesel-Fahrverbote in
München: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt am 16.2.2017:
http://l.duh.de/8nvsx
Zur Pressemitteilung vom 23.1.2017: "Freistaat Bayern hält an
Verzögerungstaktik fest: Gerichtsverhandlung zu sauberer Luft in
München verschoben": http://l.duh.de/todls
Zur Pressemitteilung vom 23.1.2017: "Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof entscheidet letztinstanzlich über
Diesel-Fahrverbote in München: http://l.duh.de/ha1fn
Hintergrundpapier Klagen für saubere Luft: http://ots.de/SM78O
Mehr über das Projekt "Right to clean air":
http://www.duh.de/projekte/right-to-clean-air/
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte, Schaperstraße
15, 10719 Berlin
030-884 72 80,0171 2435458, klinger@geulen.com
DUH-Pressestelle
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.02.2017 - 12:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1457865
Anzahl Zeichen: 3413
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Auto & Verkehr
Diese Pressemitteilung wurde bisher 432 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bald saubere Luft für München: Höchstes bayerisches Gericht erklärt: "Es führt kein Weg an Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt eine neue Studie der Organisation The International Council on Clean Transportation (ICCT), die belegt, dass der Spritverbrauch und damit die CO2-Emissionen von Plug-in-Hybriden die offiziellen Angaben in der Praxis um ein Vielfaches übersteigen. Laut Studie
Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe macht den Hitze-Check 2026 in deutschen Städten: Wo fehlt am meisten Grün? ...
Höchstwerte von 34 Grad schon im Mai - das ist ein Alarmsignal. Doch ist Deutschland für einen bevorstehenden Hitzesommer gewappnet? Finden Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Umfeld ausreichend schattenspendende Bäume und kühlende Grünflächen - oder setzen die Städte weiter auf B
Zu viel Einweg: Umfrage der Deutschen Umwelthilfe deckt massive Müllprobleme von großen deutschen Musikfestivals auf ...
- DUH-Umfrage unter zehn der größten Musikfestivals in Deutschland zeigt massives Müllproblem durch zu viel Einweg für Getränke und Speisen, schlechte Mülltrennung, kostenfrei ausgegebene Merchandise-Artikel und zu hohen Anteil an Chemietoiletten - Parookaville verursacht allein an drei Fe
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
KS Gleitlager zeigt bleifreien Kupferstranggusswerkstoff zum Schmieden ...
Die ISH - Leitmesse für Bäder-, Gebäude-, Energie- und Klimatechnik - findet vom 14. bis 18. März in Frankfurt am Main statt. In Halle 6.1 auf Stand B98 ist auch die KS Gleitlager GmbH vor Ort. Das Unternehmen präsentiert unter der Marke Kolbenschmidt bewährte Kupferstranggusslegierungen sowi
Esslinger IMC®-Batteriebusse von Vossloh Kiepe breitem Fachpublikum präsentiert ...
Der städtische Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) hat bei einer Fachveranstaltung den neuen Batteriebus mit In Motion Charging (IMC®) von Vossloh Kiepe einem internationalen Fachpublikum und Medienvertretern vorgestellt. Der SVE bestellte vier Elektrohybridbusse beim Konsortium Vossloh Kiepe und Sol
Schaeffler integriert Elektromotorspezialisten ...
Die Integration von Compact Dynamics ist für Schaeffler ein weiterer wichtiger Schritt beim Ausbau seiner Elektromobilitätsaktivitäten. Damit stärkt das Unternehmen seine Entwicklungskompetenz, ergänzt sein Leistungsportfolio und erweitert die Wertschöpfungsmöglichkeiten für elektrische Ant
Rheinmetall auf der IDEX 2017 - starker Partner für Sicherheitskräfte ...
Vom 19. bis zum 23. Februar 2017 stellt Rheinmetall auf der International Defence Exhibition IDEX ? eine der wichtigsten wehrtechnischen Fachmessen in einer sicherheitspolitischen Schlüsselregion ? seine Produkte und Fähigkeiten als starker Partner für Sicherheitskräfte vor. Auf der IDE
