Nachtflugverbot: Heute Tag des Wortbruchs in Hessen? GRÃœNE appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten von CDU und FDP Versprechen zu halten
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Nachtflugverbot: Heute Tag des Wortbruchs in Hessen? GRÃœNE appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten von CDU und FDP Versprechen zu halten
Nach Medienberichten beraten heute die Fraktionen von CDU und FDP über die Möglichkeit, eine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH). Dieser hatte entschieden, dass die geplanten 17 Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr nicht dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung entsprechen. CDU und FDP, allen voran Ministerpräsident Koch und sein Stellvertreter Hahn hatten immer wieder das Nachtflugverbot versprochen und von Ausbau und Nachtflugverbot als "von zwei Seiten einer Medaille" gesprochen.
Tarek Al-Wazir sieht zudem "eine unglaubliche Missachtung von Öffentlichkeit und Parlament" falls Wirtschaftsminister Posch (FDP) tatsächlich am Mittwoch schon die Entscheidung über die Revision fällen sollte. Noch am letzten Donnerstag hatte der Wirtschaftsminister im Landtagsplenum von der angeblichen Notwendigkeit einer langen und sorgfältigen Prüfung des VGH-Urteils gesprochen. "Diese Prüfung scheint schon wenige Tage später erfolgt zu sein. Posch wollte sich offensichtlich der Debatte im Plenum nicht stellen", kritisiert Al-Wazir.
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Datum: 15.12.2009 - 16:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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