Der Tagesspiegel: Bundeskartellamtspräsident Mundt: Verbraucher brauchen Hilfe von Behörden
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seine Behörde weiterhin zu einer Verbraucherschutzbehörde ausbauen.
"Der privatrechtlich organisierte Verbraucherschutz stößt in der
digitalen Welt an gewisse Grenzen", sagte Mundt dem Tagesspiegel
(Dienstagausgabe). Wenn ein großer Player im Internet gegen
AGB-Recht, Preisauszeichnungsvorschriften, Gewährleistungsrechte oder
Datenschutz verstoße, sei davon meist eine sehr große Zahl von
Verbrauchern betroffen. "Die Zivilklage eines einzelnen Verbrauchers
vermag eine solche Praxis aber oft nicht abzustellen", gibt Mundt zu
bedenken. Union und SPD hatten deshalb im Rahmen der Reform des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen darüber diskutiert, dem
Bundeskartellamt Verbraucherschutzaufgaben zu übertragen. Der Plan
ist jedoch gescheitert, in der vergangenen Woche hat man sich nur
noch auf winzige Schritte verständigt. Dennoch will Mundt nicht
aufgeben: "Auch wenn es in dieser Legislaturperiode nicht zu einer
gesetzlichen Regelung kommen sollte - es ist sinnvoll, für solche
Fälle dem Verbraucherschutz eine behördliche Durchsetzungskompetenz
zur Seite zu stellen", sagte Mundt. "In sehr vielen anderen Ländern
haben die Wettbewerbsbehörden bereits heute auch eine solche
Funktion."
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Datum: 20.02.2017 - 14:30 Uhr
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