NOZ: Grüne werfen CSU-Generalsekretär Scheuer "Trump-Methoden" vor

(ots) - Grüne werfen CSU-Generalsekretär Scheuer
"Trump-Methoden" vor

Kritik an "Fake News"-Vorwurf des Christsozialen - Krischer:
Unverschämtheit gegenüber den Autoren

Osnabrück. Die Grünen haben eingeräumt, dass ein neues Gutachten
zur Pkw-Maut nicht von den Wissenschaftlichen Diensten, sondern von
den Europa-Juristen des Bundestages erstellt wurde. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) wies Oliver Krischer,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, den
"Fake News"-Vorwurf von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jedoch
zurück: In diesem Zusammenhang von "Fake News" zu sprechen, sei eine
Unverschämtheit gegenüber den Autoren. "Das sind Trump-Methoden, die
seriöse Arbeit von unabhängige Wissenschaftlern so zu denunzieren",
sagte Krischer. "Ich erwarte, dass Herr Scheuer sich bei den Autoren
in aller Form entschuldigt." Seiner Ansicht nach versuche Scheuer
gezielt davon abzulenken, dass das CSU-Projekt gegen EU-Recht
verstößt.

Die Ausarbeitung wurde laut Krischer von den Europa-Juristen des
Bundestages erstellt. "Wie die Wissenschaftlichen Dienste handelt es
sich dabei um wissenschaftliche Mitarbeiter der
Bundestagsverwaltung", sagte Krischer. "Beide sind völlig unabhängig
und stehen auch nicht auf irgendwelchen Gehaltslisten der Partei."

Als Verfasser der Ausarbeitung ist der Fachbereich Europa
ausgewiesen. Dieser war früher organisatorisch als Referat bei den
Wissenschaftlichen Diensten angesiedelt, wie Sven Göran Mey, Sprecher
des Bundestags, erklärte. Heute bilde der Fachbereich aber eine
eigene Unterabteilung, da die Europapolitik stark an Bedeutung
gewonnen habe. "So ist es formal sicherlich richtig, dass die
Ausarbeitung nicht von der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste
erstellt worden ist", so Mey.



"Die Grünen tricksen, täuschen und faken mit einem Papier, das gar
nicht vom Wissenschaftlichen Dienst erstellt wurde", hatte Scheuer in
einem Interview kritisiert. "Sie haben die Medien und die
Öffentlichkeit bewusst getäuscht." Die Partei müsse "ihre Aussagen
widerrufen und sich für ihre Fake News entschuldigen".



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Datum: 21.02.2017 - 05:00 Uhr
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