Staat erzieltÜberschuss von fast 24 Milliarden Euro im Jahr 2016
ID: 1459851
Sperrfrist: 23.02.2017 08:00
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Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2016 nach
aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
23,7 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss,
den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bezogen
auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3 132,7
Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine
Maastrichtquote von + 0,8 %. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich
um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage
für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten
bilden.
Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der
Einnahmen (1 411,4 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 387,7
Milliarden Euro) des Staates. Bei allen staatlichen Ebenen waren die
Einnahmen höher als die Ausgaben. Den höchsten Überschuss im Jahr
2016 realisierte dabei die Sozialversicherung mit 8,2 Milliarden
Euro. Sie konnte damit absolut gesehen ihre finanzielle Situation im
Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen am stärksten verbessern.
Mit geringem Abstand folgt der Bund, der das Jahr 2016 mit einem
positiven Saldo von 7,7 Milliarden Euro abschließen konnte, nach
einem Überschuss von 10,0 Milliarden Euro im Vorjahr. Auch die Länder
setzten den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fort und erzielten im
Jahr 2016 einen Überschuss von 4,7 Milliarden Euro. Die Gemeinden
erwirtschafteten 2016 einen Finanzierungsüberschuss von 3,1
Milliarden Euro, etwas weniger als im Vorjahr.
Auf der Einnahmeseite wirkten sich vor allem stark steigende
Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+ 6,5 %) sowie die gute
Beschäftigungslage mit einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträge
aus (+ 4,6 %). Die Ausgabenseite wurde maßgeblich durch
Ausgabenzuwächse bei den Vorleistungen (+ 8,7 %) und einem deutlichen
Anstieg bei den Aufwendungen für soziale Sachleistungen (+ 6,2 %)
geprägt.
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