Neue Westfälische (Bielefeld): SPD will Rückzug aus Energiecharta
ID: 1460827
Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, will, dass
die Europäische Union (EU) aus der internationalen Energiecharta
austritt. Dem Sozialdemokraten missfällt daran die Rolle privater
Schiedsstellen, die in Konfliktfällen etwa zu entscheiden haben, ob
Unternehmen für staatliche Entscheidungen Entschädigungen erhalten.
"Es hat sich herausgestellt, dass immer mehr Unternehmen diese
Schiedsstellen missbräuchlich nutzen", sagte Lange im Gespräch mit
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe).
Dieses Instrument werde auch genutzt, "um gegen demokratisch
legitimierte Gesetze vorzugehen". Das betreffe unter anderem die
Entschädigungsforderung des Energiekonzerns Vattenfall gegen die
Bundesregierung wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie. Es geht um
Forderungen von bis zu 4,7 Milliarden Euro. Daher wollen die
Sozialdemokraten im Europaparlament einen Antrag formulieren, in dem
sie die Europäische Kommission dazu auffordern, ein Verfahren zum
Ausstieg der EU aus der Energiecharta in Gang zu setzen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.02.2017 - 16:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1460827
Anzahl Zeichen: 1468
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 408 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): SPD will Rückzug aus Energiecharta"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
