Lausitzer Rundschau: Erdogan demokratisch kontern

Türkischer Wahlkampf in Deutschland

(ots) - Der erste Reflex ist: Verbot. Die Bundesregierung
soll Recep Erdogan gar nicht erst einreisen lassen, wenn er hier für
sein Verfassungsreferendum werben will. Nicht nur Grünen-Chef Cem
Özdemir fordert das. Doch wer ein wenig länger nachdenkt, wird den
Gedanken herunterschlucken. Mit welcher Begründung sollte Erdogan die
Einreise verwehrt werden? So wie Trump, weil er Muslim ist? Das passt
gerade nicht gut in die Landschaft. Ganz abgesehen von dem totalen
Bruch, den dieser Schritt für das Verhältnis mit der Türkei bedeuten
würde. Ein Versammlungsverbot wäre juristisch kaum haltbar, denn
viele, die da kommen würden, haben auch die deutsche
Staatsangehörigkeit und damit das grundgesetzliche Recht, sich "ohne
Anmeldung und Erlaubnis zu versammeln". Und was dort geredet wird,
unterliegt sowieso der Meinungsfreiheit, solange nicht zur Gewalt
aufgerufen wird. Nein, es gibt nur eine Antwort, falls der türkische
Präsident hier tatsächlich auftritt: Gegendemonstrationen. Daran
dürfen dann ausnahmsweise gerne auch mal führende deutsche Politiker
teilnehmen, um zu zeigen, wie sie jenseits diplomatischer
Rücksichtnahmen wirklich denken. Über Erdogans geplante
Präsidialdiktatur, über die Massenverhaftungen, die Verstöße gegen
die Pressefreiheit, die Festnahme des Journalisten Yücel, den Krieg
gegen die Kurden. Die Debatte um den möglichen Erdogan-Auftritt wird
auch deshalb so intensiv geführt, weil es ein verbreitetes Unbehagen
darüber gibt, dass Zuwanderer ihre politischen Heimatkonflikte auf
deutschem Boden austragen. Dass gibt es auch beim
israelisch-palästinensischen oder dem russisch-ukrainischen Konflikt
und vielen anderen Themen. Die Türken allerdings sind hier besonders
aktiv und überschreiten dabei mitunter auch Grenzen. Etwa, wenn
Özdemir wegen der Armenien-Resolution von Berliner Taxifahrern


beschimpft wird und jetzt sogar Personenschutz benötigt. Oder wenn
Imame hier lebende Türken ausspionieren. Gegen Rechtsbrüche dieser
Art muss sehr entschlossen vorgegangen werden. Auch gegenüber den
Diplomaten Ankaras, sofern sie hinter solchen Aktionen stehen. Das
eigentliche Problem ist jedoch die mangelnde Integration der
beteiligten Migranten. Wenn jemand auch in der zweiten oder dritten
Generation sich noch immer zuerst als Türke sieht, noch immer Erdogan
als seine Präsidenten anerkennt und nicht Joachim Gauck, dann ist
etwas gründlich schiefgelaufen. Mehr Demokratiebildung in den
Schulen, gerade in Problemvierteln, bewusste Aktivitäten der Parteien
in Richtung Migranten, gezielte Aufklärung in den Medien, all das
können Elemente sein, um etwas gegenzusteuern. Das bedeutet aber
auch: Diese Migranten als Mitbürger akzeptieren und sie ernst nehmen.
Nichts ist schlimmer für Erdogan als ein Deutschtürke, der die
Demokratie begriffen hat. Bei den Syrern übrigens sollte man die
politische Bildung gleich am Anfang sehr stark im Blick haben, schon
in den Integrationskursen. Denn dass es dort nach einem Kriegsende
hoch hergehen wird - und damit auch auf Deutschlands Straßen - ist
schon jetzt absehbar.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.02.2017 - 20:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1460851
Anzahl Zeichen: 3609

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 472 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Bombardier ist Ost-West egal Der Osten bleibt wirtschaftlich abgehängt ...
Ein Unternehmen ist am Ende auch nur ein großer Organismus, der, wenn es kälter wird, auf erwartbare Weise reagiert. Das Blut fließt langsamer in entlegenere Regionen, zuerst werden Zehen und Finger blau. Hauptsache: Die lebenswichtigen Organe in der Mitte bleiben möglichst lange warm. Dem O

Rheinische Post: Angst vor dem Blackout Kommentar Von Maximilian Plück ...
Treffen die Schilderungen von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis zu, dann ist Deutschland im Januar nur knapp an massiven Netzproblemen vorbeigeschrammt. Die konventionellen Kraftwerke verhinderten Schlimmeres. Für ein Industrieland wie Deutschland ist Energiesicherheit immens wichtig. Schon klein

Rheinische Post: Steuerreform würde auch Ämter entlasten Kommentar Von Thomas Reisener ...
Die Finanzämter haben offenbar nicht mehr genug Personal, um mit der gewohnten Sorgfalt zu prüfen. Wenn das stimmt, ist es ein unhaltbarer Zustand. Denn sollte die Prüfqualität der Finanzämter tatsächlich unter einer verfehlten Personalplanung der Landesregierung leiden, hängt es vom Zufal

Rheinische Post: Rechtsruck Kommentar Von Julia Rathcke ...
So knapp das Ergebnis auch war, das Signal ist eindeutig: Mit der Wahl Martin Renners zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl rückt die AfD in Nordrhein-Westfalen noch ein Stück weiter nach rechts und schafft sich damit wahltaktisch in mehrfacher Hinsicht ein großes Problem. Zum einen w