Südwest Presse: Kommentar zur Haft für Deniz Yücel

(ots) - Der Haftbefehl gegen Deniz Yücel ist der berühmte
Tropfen "zu viel". Lange hat die deutsche Politik dem Treiben des
türkischen Präsidenten Erdogan zähneknirschend, aber zurückhaltend
zugesehen. Nun muss sie handeln. Yücel hat nichts verbrochen. Er hat
berichtet; kritisch, ohne Scheu vor Erdogans Clique. Dafür sitzt er
jetzt im Knast, wie weit über hundert andere Kollegen auch. Ihnen
allen gilt die Solidarität. Die Türkei ist weit davon entfernt, ein
Rechtsstaat zu sein. Wenn der in Deutschland agierende AKP-Politiker
Mustafa Yeneroglu trotz vorsichtiger Kritik am Haftbefehl auf die
Unabhängigkeit türkischer Gerichte pocht, so verkennt der
Erdogan-Getreue, dass es in seinem Land seit Monaten Säuberungen
gibt, auch in der Justiz, und dort ein Klima herrscht aus
Einschüchterung und Angst. Nach dem Schlag gegen Yücel gilt noch
mehr: Erdogan, der sein Land an den demokratischen Abgrund führt, ist
in Deutschland nicht willkommen. Die Politik muss versuchen, ihn an
einem Auftritt in Deutschland zu hindern. Falls das nicht gelingt,
muss sich die Zivilgesellschaft dem Autokraten entgegenstellen.



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Datum: 28.02.2017 - 19:15 Uhr
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