NOZ: SPD-Außenexperte Erler kritisiert Westen für neue Anti-Syrien-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat

(ots) - SPD kritisiert Vorstöße des Westens für
Syrien-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat

Russlandbeauftragter Erler: Politik der USA nicht zielführend -
"Ohne Moskau keine Lösung"

Osnabrück. Nach dem erneuten Scheitern von Syrien-Sanktionen im
UN-Sicherheitsrat hat der Russlandbeauftragte der Bundesregierung,
Gernot Erler (SPD), den Westen scharf kritisiert. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der
SPD-Außenexperte, es sei momentan nicht zielführend, dass die USA,
Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat andauernd
Sanktionen gegen die syrische Regierung einbringen würden, obwohl
Russland dagegen sei und mit seinem Veto den Rat blockiere. "Die
Entscheidung im UN-Sicherheitsrat zu Syrien-Sanktionen kommt
politisch gesehen zur Unzeit."

Alle Hoffnungen auf eine politische Lösung des Syrienkonflikts
richteten sich im Moment auf die Genfer Verhandlungen, die äußerst
schwierig seien. "Jedem ist klar: Ohne Russland, das dem Assad-Regime
militärisch und politisch den Rücken stärkt, kann es keine Lösung
geben", sagte Erler.

Die Auseinandersetzungen im Sicherheitsrat würden zu nichts
führen. "Die Vetos Russlands stellen in erster Linie die
Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats infrage", sagte Erler. Wenn
die Weltorganisation daran gehindert werde, gezielte Sanktionen gegen
eine solche Menschenrechtsverletzung, wie sie der belegte Einsatz von
Chemiewaffen darstellt, zu verhängen, ermuntere das nur andere
Regelverletzer. "Die Verantwortung dafür liegt bei Moskau", sagte
Erler.

Russland und China hatten am Dienstag im UN-Sicherheitsrat mit
einem Veto Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen
Chemiewaffeneinsätzen verhindert. Moskau machte in New York bereits
zum siebten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs eine Syrien-Resolution


zunichte.



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Datum: 01.03.2017 - 05:00 Uhr
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