Börsen-Zeitung: Neuer Ton, alte Inhalte, Kommentar zu Trump von Peter De Thier
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Pläne, die US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Rede vor dem
Kongress verkündet hat, auch tatsächlich umgesetzt werden können, hat
er angenehm überrascht. Bisher hatten seine unberechenbaren Dekrete
und provokanten Aussagen Gegner ebenso wie politische Verbündete
beunruhigt. Doch bekanntlich macht der Ton die Musik, und nun trat
Trump staatsmännisch auf. Er wirkte ausgewogen und schlug einen so
versöhnlichen Ton an, wie man ihn diesem Präsidenten kaum zugetraut
hätte. Das ist ein unbestrittener Fortschritt, der Anerkennung
verdient. Übersehen darf man aber nicht: An jenem nationalistischen
Gedankengut, das er bisher propagierte, hält der 45. US-Präsident
unverändert fest.
Die potenziellen Folgen für Amerikas Wirtschaftspartner könnten
verheerend sein. Denn der drohende US-Protektionismus, wonach ab
sofort die Devise "Buy American" gilt - und beispielsweise beim Bau
zweier umstrittener Ölpipelines ausschließlich amerikanischer Stahl
verwendet werden soll -, wird nicht nur in der Handelspolitik seinen
Niederschlag finden. Gewiss, Trump setzt auf Bilateralismus. Aber in
Unkenntnis der Tatsache, dass einzelne EU-Länder nicht ihre eigenen
Handelsverträge aushandeln dürfen, hat er Deutschland und anderen
Europäern bereits angeboten, "die besten Deals" zu machen, die
letztlich vor allem der US-Industrie zum Vorteil gereichen sollen.
Besorgniserregend sollten für Handelspartner vor allem die
steuerpolitischen Pläne sein. Die angedrohte Grenzsteuer für
Einfuhren wäre nämlich nichts anderes als ein verkappter Strafzoll,
der Importe deutlich verteuern und somit die Wettbewerbsposition der
Partnerländer erkennbar schwächen würde.
Trösten kann man sich höchstens damit, dass Trump zumindest in
einer Hinsicht in der Tradition seiner Vorgänger als Präsidenten
steht: Er hat ehrgeizige Reformvorhaben verkündet, die in der bisher
artikulierten Form wohl niemals in Gesetzesform gegossen werden. Die
Ausgabenprogramme sind zu teuer, und für die Steuerreform ist -
abgesehen von der Hoffnung auf stärkeres Wirtschaftswachstum - keine
Gegenfinanzierung vorgesehen. Insbesondere stößt die Grenzsteuer bei
einflussreichen Lobbyisten, deren Kunden auf preisgünstige Importe
angewiesen sind, auf hartnäckigen Widerstand. Und was auf Obamacare
folgen soll, das steht ebenfalls in den Sternen. Weiterhin
Ungewissheit also, mit der man bei diesem Präsidenten aber wird leben
müssen.
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Datum: 01.03.2017 - 20:50 Uhr
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