NOZ: Forsa-Chef Güllner: Briefwahl in ihrer jetzigen Form abschaffen
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Form abschaffen
Demoskop kritisiert Sicherheitsmängel - Betrugsverdacht in
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
Osnabrück. Zum Auftakt des Super-Wahljahres 2017 hat sich
Forsa-Chef Manfred Güllner für eine Abschaffung der Briefwahl in
ihrer jetzigen Form ausgesprochen. Im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Güllner: "Wir schicken in alle
Welt Wahlbeobachter, aber tolerieren hierzulande eine Briefwahl, bei
der Betrug leicht gemacht wird." Niemand könne sicherstellen, ob
wirklich derjenige, der vermeintlich die Wahlunterlagen angefordert
hat, auch auf dem Wahlbogen abgestimmt hat. "Die Briefwahl bietet
vielfältigste Betrugsmöglichkeiten", so Güllner. Er sprach sich für
eine Vorabwahl aus, bei der Wähler etwa im Wahlamt gegen Vorlage des
Personalausweises vor dem eigentlichen Wahltermin ihre Stimme
abgegeben können. Diese Methode sei weitgehend fälschungssicher.
Nach Fälschungen bei der Kommunalwahl in Quakenbrück in
Niedersachsen wird hier derzeit die Briefwahl wiederholt. Der
Wahlleiter geht davon aus, dass im ersten Durchgang im vergangenen
Jahr 160 Briefwahlunterlagen manipuliert worden sind. Die
Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt. In Stendal steht ein
CDU-Kommunalpolitiker vor Gericht, weil er im großen Stil bei der
Briefwahl zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen-Anhalt betrogen haben
soll.
2017 wird in Deutschland im Saarland, in Schleswig-Holstein, in
Nordrhein-Westfalen und im September dann auf Bundesebene gewählt.
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Datum: 03.03.2017 - 05:00 Uhr
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