Prassen wie bei Kohl
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Prassen wie bei Kohl
"Prassen wie bei Kohl lautet das Motto des schwarz-gelben Haushaltsentwurfs 2010. Wenn Finanzminister Schäuble mehr als ein Viertel seines Haushalts über neue Schulden finanziert, dann entwirft er ein Staatsbankrottprogramm und verdoppelt Theo Waigels Schuldenrekord auf gigantische 86 Milliarden Euro. Solide Haushaltspolitik?
Versprochen! Gebrochen! Union und FDP gefährden die Stabilität der Bundesrepublik.
Der Entwurf kneift beim Subventionsabbau. Er leidet unter unsinnigen Klientelgeschenken an Hoteliers oder reiche Erben, für die Länder und Kommunen mit bluten müssen. Und wenn der Ausgabenrausch mit Krisenbewältigung gerechtfertigt wird, dann ist das eine durchschaubare Bemäntelung der eigenen Planlosigkeit. Krisenbewältigung ? das wären gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche, das wäre ein Grüner New Deal und keine schwarz-gelbe Milliardenparty auf Kosten kommender Generationen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 16.12.2009 - 18:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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