OLG Düsseldorf: Anfechtung der Erbausschlagung

OLG Düsseldorf: Anfechtung der Erbausschlagung

(firmenpresse) - Erben können eine Erbschaft ausschlagen. In Ausnahmefällen kann die Erbausschlagung rückgängig gemacht werden, wie ein Urteil des OLG Düsseldorf zeigt (Az.: I-3 Wx 12/16).



Innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntwerden der Erbschaft kann das Erbe ausgeschlagen werden. In seltenen Fällen kann die Erbausschlagung wieder revidiert werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16. November 2016 entschieden.



In dem Fall war die kinderlose und unverheiratete Erblasserin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Eine nach der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigte Tante der Verstorbenen schlug die Erbschaft mit notariell beurkundeter Erklärung aus. Etwa sechs Wochen später erklärte die die Anfechtung der Erbausschlagung, da sie sich über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses geirrt habe. Sie habe erst später erfahren, dass auch Schadensersatzansprüche gegenüber der Fluggesellschaft in den Nachlass fielen und die Erben darauf einen Anspruch haben. Bei Kenntnis dieser Umstände hätte sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen.



Das Nachlassgericht wollte ihr allerdings keinen Erbschein ausstellen. Falsche Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses, z.B. Überschuldung, könnten zwar einen Irrtum über die verkehrswesentlichen Eigenschaften des Nachlasses begründen. Hier sei jedoch klar gewesen, dass der Nachlass werthaltig war. Erst als aufgrund der Schadensersatzansprüche ein höherer Nachlass zu erwarten gewesen sei, habe die Tante die Erbausschlagung angefochten.



Das OLG Düsseldorf sprach der Frau jedoch den Erbschein zu. Sie habe die Erbausschlagung erfolgreich angefochten, da davon auszugehen sei, dass ein rechtlich erheblicher Irrtum über den Nachlass vorgelegen habe, so das OLG. Die Erbin sei irrtümlich davon ausgegangen, dass die Schmerzensgeldansprüche nicht Bestandteil des Nachlasses seien. Ein Irrtum über die Größe des Nachlasses sei allerdings grundsätzlich kein Anfechtungsgrund. Zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften gehöre aber die Zusammensetzung des Nachlasses. Daher könne ein Irrtum über die Zugehörigkeit bestimmter Rechte zum Nachlass zur Anfechtung der Erbausschlagung berechtigen, führte das Gericht aus.





In Fragen rund ums Erben und Vererben können im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte beraten.



https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 06.03.2017 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1463733
Anzahl Zeichen: 2655

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 02212722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 713 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer ...
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig ...
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI - Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach über Buchungsportale im Internet gebucht. Einige Portale verpflichteten die Hotels

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen ...
Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaft

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer Rechtsanwälte

Guter Start für die Wirtschaftsförderung Brandenburg WFBB - Mehr als 3.500 Arbeitsplätze für Brandenburg im Jahr 2016 ...
Die ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) legt für 2016 eine erfolgreiche Jahresbilanz vor: Mit 3.543 Arbeitsplätzen hat sie eines der besten Geschäftsergebnisse seit ihrer Gründung 2001 erzielt. Im April 2017 wird die ZAB zur Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB). Die WFBB wird in der Kundenansp

Interview mit Hans-Diedrich Kreft zum Manifest "Faire Marktwirtschaft" ...
Essen, 04. März 2017****** Es gibt ein neues, politisches Manifest, das es in sich hat. Es ist in diesen Tagen als Buch beim Lau-Verlag, Reinbek ( www.lau-verlag.de, Leseprobe: https://goo.gl/rgm4eo ) erschienen. Der Autor, Hans-Diedrich Kreft, ist erfolgreicher Unternehmer, Träger des Bundesverd

rbb-exklusiv: Smudo: "Information kann uns retten!" ...
Der Rapper Smudo ist zuversichtlich, dass es gelingt die "fanatischen Ränder" im Wahljahr "wieder klein zu bekommen". Der Sänger der Band "Die fantastischen Vier" sagte am Montag im rbb-Inforadio, es sei positiv, dass die Debatte "emotionalisiert" wurde:

Agenda 2011-2012: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ...
Lehrte, 06.03.2017. Das Fähnchen soziale Gerechtigkeit wird nur noch von sozialen Netz- und Hilfswerken, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Kirchen und Agenda 2011-2012 in den Wind gehalten. Die Gewerkschaften stellen das Thema „Rente“ in den nächsten 6 Monaten in den Mittelpunk