NOZ: Wehrbeauftragter zu Terrorübung: Bundeswehr nicht überschätzen
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nicht überschätzen
Bartels betont Einsatz der Soldaten im Innern nur in Ausnahmen
Osnabrück. Vor der an diesem Dienstag beginnenden gemeinsamen
Übung von Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr hat der
Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) vor
überzogenen Erwartungen an die Bundeswehr gewarnt. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der
SPD-Politiker, die Soldaten könnten bei schweren Terroranschlägen die
Polizei nur in bestimmten Bereichen sinnvoll unterstützen. Dabei
nannte er einige Beispiele. "Der Einsatz von Hubschraubern und
Fahrzeugen, das Entschärfen von Sprengsätzen, die Aufklärung aus der
Luft und am Boden, die Unterstützung durch Ärzte und
Rettungssanitäter und die ABC-Abwehr - das alles könnte der Polizei
in extremen Lagen helfen", sagte Bartels.
Typische polizeiliche Aufgaben müssten aber weiter bei der Polizei
bleiben: "Das Durchsuchen, Festnehmen und Schießen wäre nach der
Verfassungs-Rechtsprechung nur als absolute Ultima Ratio erlaubt",
betonte der Wehrbeauftragte. Es gebe eben Grenzen: "Für gezielte
Polizeiarbeit sind Bundeswehrsoldaten nicht da und nicht
ausgebildet." Bartels betonte, dass die Hürden für den exekutiven
Einsatz der Bundeswehr im Innern aus guten Gründen sehr hoch seien:
"Unsere Soldaten stellen keine operative Polizeireserve dar."
Natürlich verstehe es sich von selbst, dass die Bundeswehr
einspringe, wenn die Polizei flächendeckend die Kontrolle verlöre und
alle Stricke reißen würden. Bartels betonte: "Aber eben erst dann!"
Am 7. März werden Bundeswehr und Polizei gemeinsam ihre erste
Anti-Terror-Übung absolvieren. Beteiligt sind sechs Bundesländer.
Dabei handelt es sich um eine so genannte Stabsrahmenübung, also ein
Planspiel am Grünen Tisch. Der Wehrbeauftragte hält eine solche Übung
durchaus für sinnvoll, weil ja zum ersten Mal die Zusammenarbeit
geübt werde. Bartels sagte: "Es geht ja nicht um spektakuläre
Bilder."
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Datum: 06.03.2017 - 15:06 Uhr
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