Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen un
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU)

Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen unter Preisangabe zwingend genannt werden

ID: 1464622

- BGH bestätigt das vom LG Köln ausgesprochene und vom OLG Köln bestätigte Verbot -



(firmenpresse) - (Mynewsdesk) Bereits mit Urteil vom 30.03.2015 hatte das Landgericht Köln (- 33 O 222/14 -) einem namhaften Möbelanbieter auf Klage des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) untersagt, Komplettküchen mit integrierten Elektrogeräten unter Preisangabe zu bewerben, ohne genaue Angaben zur Marke und der Typenbezeichnung der integrierten Elektrogeräte zu machen. Denn hierin liegen für den Verbraucher wesentliche Informationen im Rahmen seiner Kaufentscheidung, die ihm gem. § 5a Abs. 2 UWG bereits in der Werbung mitzuteilen sind. Anlass für die Klage des VGU war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich des Elektrogerätehandels. Für diesen hatte der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung "Typenbezeichnung" vom 19.02.2014 (- I ZR 17/13 -) eine entsprechende Pflicht beim Angebot einzelner Elektrogeräte angenommen. Es stellte sich die Frage, ob diese Rechtsprechung auf in einem Komplettküchenangebot enthaltene Elektrogeräte zu übertragen war. Die der Klage des VGU statt gebende Entscheidung des Landgerichts Köln wurde vom Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 03.02.2016 (- 6 U 55/15 -) bestätigt, jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Mit Urteil vom 02.03.2017 hat auch der Bundesgerichtshof ( - I ZR 41/16 -) die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. "Die Entscheidung ist nicht nur aus Sicht eines fairen Wettbewerbs erfreulich, sie fördert auch die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Branchen", betont Dr. Marc Zain von der Anwaltskanzlei Zain, die den VGU erst- und zweitinstanzlich vertreten hatte. Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs liegt bislang noch nicht vor.



Shortlink zu dieser Pressemitteilung:

http://shortpr.com/y9mnas



Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:

http://www.themenportal.de/wirtschaft/marken-und-typenbezeichnung-integrierter-elektrogeraete-muessen-bei-werbung-fuer-komplettkuechen-unter-preisangabe-zwingend-genannt-werden-55535

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
http://www.themenportal.de/wirtschaft/marken-und-typenbezeichnung-integrierter-elektrogeraete-muessen-bei-werbung-fuer-komplettkuechen-unter-preisanga


Themen in dieser Pressemitteilung:

bundesgerichtshof

verein-gegen-unwesen-in-handel-und-gewerbe-k-ln-e-v

m-bel

zain



Unternehmensinformation / Kurzprofil:

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) wurde 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er ist der älteste Verein in Deutschland zur Förderung gewerblicher Zwecke und des lauteren Wettbewerbs. Als Selbsthilfe-Organisation der Wirtschaft richtet er sich an Unternehmen und Gewerbetreibende aller Branchen, unterstützt seine zahlreichen Mitglieder in wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen und bekämpft unlauteres Marktverhalten im Interesse der Allgemeinheit. Damit fördert er einen fairen Wettbewerb, wovon alle Marktbeteiligten profitieren. Zu den höchstrichterlichen Entscheidungen, an deren Herbeiführung der VGU beteiligt war, gehören aus jüngerer Zeit u. a. die Entscheidung des BGH "Urlaubsgewinnspiel" - I ZR 196/05 - vom 10.01.2008; die Entscheidung des BGH "Räumungsfinale" - I ZR 120/06 - vom 11.09.2008; die Entscheidung des BGH "Geld-zurück-Garantie II" - I ZR 194/06 - vom 11.03.2009; die Entscheidung des BGH "ARTROSTAR" - I ZR 44/11 - vom 15.03.2012; die Entscheidung des BGH "Traum-Kombi" - I ZR 110/11 - vom 28.06.2012; die Entscheidung des BGH "Brandneu von der IFA" - I ZR 180/12 - vom 18.04.2013; die Entscheidung des BGH "DER NEUE" - I ZR 123/12 - vom 12.09.2013, die Entscheidung des BGH "All Net Flat" - I ZR 260/14 - vom 15.10.2015 und die Entscheidung "Himalaya Salz" - I ZR 86/13 - vom 31.03.2016.



PresseKontakt / Agentur:

Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU)
Joachim Dahlmann
Hohenzollernring 12
50672 Köln
info(at)vgukoeln.de
0221 416405
http://www.vgukoeln.de/index.html



drucken  als PDF  an Freund senden  CFD-Trading rund um die Uhr: GKFX weitet Handelszeiten für den DAX30 aus Digitalisierung - mehr Wunsch als Wirklichkeit?
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 07.03.2017 - 18:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1464622
Anzahl Zeichen: 2571

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Joachim Dahlmann
Stadt:

Köln


Telefon: 0221 416405

Kategorie:

Wirtschaft (allg.)



Diese Pressemitteilung wurde bisher 386 mal aufgerufen.

Juristisches zu dieser Pressemitteilung

Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen unter Preisangabe zwingend genannt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

PresseMitteilung löschen Pressemitteilung ändern PresseMitteilung beanstanden
Weitere Pressemitteilungen von Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU)

Alle Meldungen von Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU)


 

Werbung



Facebook

Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z