Schwäbische Zeitung: Kommentar: Soldaten als Helfer
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Brüssel, London und Berlin nicht gegeben. Als gäbe es keine
begründeten Warnungen von Geheimdiensten, dass Hunderte bewaffnete
Religionsfanatiker europaweit einen Krieg gegen westliche Demokratien
entfesseln wollen. Als stünden nicht im Wochentakt Islamisten und
Rechtsterroristen wegen Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten
vor Gerichten. Wer angesichts dieser Fakten den Bund und die Länder
dafür rügt, dass Polizei und Bundeswehr jetzt ihr gemeinsames
Vorgehen in extremen Gefahrenlagen trainieren sollen, der
argumentiert völlig an der düsteren Realität vorbei.
Die geschichtlichen Vergleiche hinken. Es gibt keine Anzeichen
dafür, dass die Innenpolitik "militarisiert" wird, wie das die Grünen
argwöhnen - denn die Einsätze der Bundeswehr im Inland finden auch
künftig in einem engen rechtlichen Rahmen statt. Auch der Vorwurf der
Gewerkschaften, durch die Übung werde das Ansehen der Polizei
beschädigt, entbehrt jeder Logik. Richtig ist, dass Militärs und
Polizisten verschiedene Kompetenzen, Fertigkeiten und Befehlsketten
haben. Diese müssen aufeinander abgestimmt werden - zum Schutz der
Bürger, im Angesicht einer realen Gefahr. Alles andere wäre
verantwortungslos.
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Datum: 07.03.2017 - 21:25 Uhr
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