NOZ: Pro Asyl fordert Konsequenzen nach Internierungsbeschluss in Ungarn
ID: 1464711
Internierungsbeschluss in Ungarn
Menschenrechtler: Land notfalls Stimmrecht im EU-Rat entziehen
Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl drängt nach dem
Beschluss des ungarischen Parlaments, Asylbewerber künftig in
Internierungslagern festzuhalten, auf Konsequenzen in der EU.
Europareferent Karl Kopp sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch): "Die Inhaftierung von Asylsuchenden in Ungarn verstößt
eklatant gegen EU-Recht und internationales Recht." Kopp forderte,
die EU müsse Vertragsverletzungsverfahren einleiten. "Und sie muss
sich der Frage stellen, ob man nicht das Stimmrecht der Ungarn im
EU-Rat aussetzt, weil die Internierung von Flüchtlingen einen glatten
Verstoß gegen europäische Grundwerte darstellt."
Der Pro-Asyl-Experte warnte zudem, die anderen europäischen
Staaten dürften keine Schutzsuchenden zurückschicken " in dieses
Elend, in diese Willkür in Ungarn". Wer als Asylsuchender zuerst in
Ungarn registriert worden ist, dem droht gemäß der
Dublin-III-Verordnung der EU die Rücküberstellung. "Das muss
ausgesetzt werden", forderte Kopp.
Der Menschenrechtler mahnte zudem, die EU-Kommission müsse sich
auf die europäischen Werte besinnen. "Sie hat in der Vergangenheit
die Einhaltung europäischen Rechts viel zu zögerlich überwacht.
Deshalb haben wir diesen Trümmerhaufen im europäischen Asylrecht."
Laut Pro Asyl befanden sich Ende Januar 536 Asylsuchende in Ungarn
und mehrere Tausende im serbisch-ungarischen Grenzgebiet. Bei
möglichen Dublin-Rückführungen gehe es um 3756 Asylsuchende allein
aus Deutschland, bei denen Ungarn die Rückübernahme zugesichert habe.
Im letzten Jahr sind nach Angaben von Kopp 294 Schutzsuchende aus
Deutschland nach Ungarn überstellt worden.
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Datum: 08.03.2017 - 05:00 Uhr
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