NOZ: Entwicklungsminister appelliert an Bundesländer: Maghreb-Staaten als sicher einstufen
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sicher gelten
Appell vor Bundesratssitzung - Müller sichert Staaten
Unterstützung zu
Osnabrück. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Länder
mit Regierungsbeteiligung der Grünen dazu aufgerufen, an diesem
Freitag im Bundesrat Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere
Herkunftsländer" für Flüchtlinge einzustufen. "Ich bin eindeutig
dafür. Dass es kaum Asylgründe für Flüchtlinge aus diesen Ländern
gibt, zeigt die Anerkennungsquote von etwa einem Prozent", sagte
Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Er wünsche sich
natürlich bessere Lebensumstände und auch demokratische Strukturen in
den Maghreb-Ländern. "Hier gibt es noch viel zu tun und dabei
unterstützen wir diese Länder aktiv", sagte Müller. Aber es sei
gerechtfertigt, die Länder als sicher einzustufen und schnellere
Rückführungen nach dort zu ermöglichen. Das würde auch zu dem
positiven Effekt führen, dass viele Migranten vor der falschen
Hoffnung bewahrt werden, in Europa als Asylbewerber anerkannt zu
werden, meinte der Minister. Der Vorsitzende der niedersächsischen
Unions-Abgeordneten im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), forderte
Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) auf, im
Bundesrat die Maghreb-Länder als sicher auszuweisen. "Weil muss jetzt
endlich eigene Beiträge zur Lösung der Flüchtlingssituation leisten",
sagte Middelberg. Bislang habe sich die rot-grüne Landesregierung in
der Flüchtlingspolitik allein mit Forderungen Richtung Bund bemerkbar
gemacht. Dem Maghreb-Gesetz droht im Bundesrat das Aus. Dagegen hatte
es der Bundestag bereits im Mai 2016 verabschiedet. Vier der von den
Grünen mitregierten Länder müssten für die Änderung stimmen, mit der
Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter
abgelehnt werden können. Bisher signalisierte aber nur
Baden-Württemberg ein Ja.
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Datum: 10.03.2017 - 05:00 Uhr
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