NOZ: Datenschützer Peter Schaar kritisiert Ausweitung der Videoüberwachung scharf

(ots) - Datenschützer Peter Schaar kritisiert Ausweitung
der Videoüberwachung scharf

Früherer Bundesdatenschutzbeauftragter: "Terroristen wollen
gefilmt werden"

Osnabrück. "Wir brauchen kein neues Gesetz", sagte Peter Schaar,
früherer Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender der
Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz
(EAID), mit Blick auf die Entscheidung des Bundestages zur Ausweitung
der Videoüberwachung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) sagte Schaar: "Ich halte die Erweiterung der
Befugnisse zur privaten Videoüberwachung für unausgewogen. In Zukunft
wird die Sicherheit über die Freiheitsrechte gestellt - und zwar
generell und ohne gründliche Prüfung des Einzelfalls."

Besonders kritisch sei, dass die Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit mit der Neuregelung noch stärker privatisiert werde. "Das
ist Aufgabe der Polizei und sollte es auch bleiben", führte Schaar
aus. Schon heute sei Videoüberwachung für gefährdete Plätze möglich.
Zusätzliche Videokameras könnten Attentate und andere schwere
Straftaten nicht verhindern. "Zur Aufklärung von Anschlägen tragen
die Kameras nichts bei - Terroristen wollen ja gerade gefilmt werden
und präsentieren sich sogar selbst mit Bildern im Internet." Insofern
könne noch mehr Videoüberwachung möglicherweise sogar einen
gegenteiligen Effekt haben.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.03.2017 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1466367
Anzahl Zeichen: 1787

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 439 mal aufgerufen.

Haus & Grund: Jeder zehnte private Kleinvermieter von Mietausfall betroffen / Verbandspräsident Warnecke fordert Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Zahlungsrückständen ...
Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen

Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut

Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Mineralöl-Spuren in Lebensmitteln: Foodwatch greift Bundesregierung an ...
Mineralöl-Spuren in Lebensmitteln: Foodwatch greift Bundesregierung an Verbraucherschützer: Berlin verzögert seit Jahren eine europäische Regelung Osnabrück. Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft der Bundesregierung vor, den besseren Schutz der Verbraucher vor Mineralöl-Rücks

NOZ: Entwicklungsminister Müller: Respekt für Flüchtlingspolitik der Türkei ...
Entwicklungsminister Müller: Respekt für Flüchtlingspolitik der Türkei CSU-Politiker betont "sehr positive Erfahrungen" - "Aber türkischer Wahlkampf in Deutschland ist inakzeptabel" Osnabrück. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat der türkischen Regierung

NOZ: Nitrat-Klage: Deutschland weist Vorwürfe der EU-Kommission als falsch zurück ...
Nitrat-Klage: Deutschland weist Vorwürfe der EU-Kommission als falsch zurück Bundesregierung reagiert auf Klage aus Brüssel - Gewässerzustand habe sich sogar verbessert Osnabrück. Im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers wehrt sich die Bundesregierung gegen die Nitrat-Kla

Pazderski: Bischof Marx, diskutieren Sie mit mir das AfD-Programm ...
Zu den jüngsten Äußerungen von Bischof Marx über das neue AfD-Wahlprogramm erklärt der Berliner Fraktionsvorsitzende und AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: "Herr Marx, Sie sollten das achte Gebot einhalten und kein falsches Zeugnis über andere abgeben. Andernfalls würden