NOZ: Datenschützer Peter Schaar kritisiert Ausweitung der Videoüberwachung scharf
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der Videoüberwachung scharf
Früherer Bundesdatenschutzbeauftragter: "Terroristen wollen
gefilmt werden"
Osnabrück. "Wir brauchen kein neues Gesetz", sagte Peter Schaar,
früherer Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender der
Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz
(EAID), mit Blick auf die Entscheidung des Bundestages zur Ausweitung
der Videoüberwachung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) sagte Schaar: "Ich halte die Erweiterung der
Befugnisse zur privaten Videoüberwachung für unausgewogen. In Zukunft
wird die Sicherheit über die Freiheitsrechte gestellt - und zwar
generell und ohne gründliche Prüfung des Einzelfalls."
Besonders kritisch sei, dass die Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit mit der Neuregelung noch stärker privatisiert werde. "Das
ist Aufgabe der Polizei und sollte es auch bleiben", führte Schaar
aus. Schon heute sei Videoüberwachung für gefährdete Plätze möglich.
Zusätzliche Videokameras könnten Attentate und andere schwere
Straftaten nicht verhindern. "Zur Aufklärung von Anschlägen tragen
die Kameras nichts bei - Terroristen wollen ja gerade gefilmt werden
und präsentieren sich sogar selbst mit Bildern im Internet." Insofern
könne noch mehr Videoüberwachung möglicherweise sogar einen
gegenteiligen Effekt haben.
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Datum: 11.03.2017 - 07:00 Uhr
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