NOZ: Wehrbeauftragter: Europaweite Dienstpflicht ist verfassungsrechtlich unmöglich
ID: 1466991
verfassungsrechtlich unmöglich
Bartels: Vorschlag der Jungen Union für europaweite Regelung geht
an Realität vorbei
Osnabrück.- Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages,
Hans-Peter Bartels, ist eine europaweite Dienstpflicht für Frauen und
Männer verfassungsrechtlich unmöglich und in der Praxis nicht
umsetzbar. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte Bartels: "Das deutsche Recht erlaubt nur dann,
Bürger zu einem Zwangsdienst einzuberufen, wenn das für die
Verteidigung des Landes notwendig ist." So stehe es im Grundgesetz.
Der Gedanke einer Dienstpflicht sei "sympathisch, aber mit deutschem
oder internationalem Recht nicht vereinbar." Der Vorstand der Jungen
Union (JU), die Jugendorganisation der CDU, hatte jüngst den Aufbau
einer "schlagkräftigen europäischen Verteidigungsunion" gefordert.
Darüber hinaus hatte der Vorstand die Einführung eines europaweiten
Zivil- und Wehrdienstes für Frauen und Männer verlangt. Auf dem
Deutschlandrat der JU hatte dieser Vorschlag aber keine Unterstützung
bekommen.
Bartels geht davon aus, dass eine solche Pflicht die Armee
überfordern würde. Nach Schätzung des SPD-Politikers wären allein in
Deutschland 650 000 bis 700 000 junge Leute pro Jahrgang betroffen.
Bartels sagte: Wie sollte die kleine Bundeswehr mit 170 000 Zeit- und
Berufssoldaten hunderttausende Wehrpflichtige aufnehmen? Es gibt
keine militärische Struktur für so viele Soldaten, keine Ausbilder
und keinen Platz in den Kasernen." Die Idee passe einfach nicht auf
die Bundeswehr von heute und "geht an den Realitäten vorbei." Richtig
sei aber, dass Europa seine verteidigungspolitische Kleinstaaterei
überwinden und effektiver werden müsse.
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Datum: 14.03.2017 - 05:00 Uhr
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