Das Erste / "Maischberger" am Mittwoch, 15. März 2017, 22:45 Uhr
ID: 1467436
in der Populistenfalle?"
Die Wahl in den Niederlanden könnte richtungsweisend für Europa
werden. Bekommen die Populisten um Wilders und Le Pen Aufwind - oder
werden sie gebremst? Ausgerechnet jetzt, nach dem Verbot der
Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in den Niederlanden, spitzt
sich der Konflikt zwischen Europa und der Türkei weiter zu:
Nazi-Vergleiche und Warnungen vor einem Diktator vergiften die
Debatte. Wie stark wird der Streit die niederländischen Wähler
beeinflussen? Wird die Konfrontation zwischen Europa und Erdogans
Türkei eskalieren?
Die Gäste:
Ursula von der Leyen, CDU (Bundesverteidigungsministerin)
Christian Lindner, FDP (Parteivorsitzender)
Jeroen Akkermans (niederländischer TV-Journalist)
Sylke Tempel (Außenpolitikexpertin)
Necla Kelek (Publizistin)
Ursula von der Leyen, CDU (Bundesverteidigungsministerin) / Die
Verteidigungsministerin warnt vor einer weiteren Verschärfung in der
Auseinandersetzung um türkische Wahlkampfauftritte in Europa. "Der
heiße Wahlkampf in den Niederlanden und in Deutschland um das
türkische Referendum geht vorbei. Aber Europa und die Türkei werden
immer benachbart bleiben", mahnt Ursula von der Leyen. Die
stellvertretende CDU-Parteivorsitzende stellt allerdings klar, der
Regierung in Ankara müsse klargemacht werden, "dass mit
unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr
Rederecht selbst infrage stellen".
Christian Lindner, FDP (Parteivorsitzender) / Der
FDP-Parteivorsitzende fordert ein sofortiges Verbot aller
Wahlkampfauftritte türkischer AKP-Minister in Deutschland. Die
Bundesregierung sollte dem Beispiel der Niederlande folgen und "die
systematische türkische Staatspropaganda auf deutschem Boden
unterbinden, in dem sie zeitweise die Einreise türkischer
Regierungsmitglieder verhindert", erklärt Christian Lindner. "Die
lasche Haltung der Bundesregierung empört mich. Es ist ein falsches
Verständnis von Toleranz, den Gegnern der Meinungsfreiheit
Meinungsfreiheit zu gewähren." Angela Merkel betreibe das Spiel von
Herrn Erdogan, indem sie nicht klare Kante zeige, so der liberale
Spitzenmann.
Jeroen Akkermans / Der niederländische Deutschland-Korrespondent
des Fernsehsenders RTL News ist nicht überrascht über die hohen
Zustimmungswerte für den Rechtspopulisten Geert Wilders. "Die
Menschen in Holland fühlen sich von der Elite des Landes nicht mehr
ernst genommen", erklärt der preisgekrönte Fernsehreporter. "Das
ganze Land ist nach rechts gerückt." Die Niederlande seien längst
nicht mehr eine so tolerante Gesellschaft, wie man in Deutschland
annimmt. Dennoch glaubt Jeroen Akkermans nicht, dass Wilders
Regierungschef werden könnte.
Sylke Tempel (Außenpolitikexpertin) / Die Chefredakteurin der
Zeitschrift "Internationale Politik" kritisiert die rigorose
Verbotspolitik der Niederlande gegenüber Auftritten türkischer
AKP-Politiker. "Das ist innenpolitisch motiviert, Geert Wilders hat
das vorangetrieben", analysiert die Journalistin: "Erdogan, Putin und
Trump sind Machos und Oberegos. Sie stehen für einfache Lösungen. Es
bringt nichts, ihr Machotum mit Gegenmachotum zu beantworten." Sylke
Tempel unterstützt stattdessen den bedachten Kurs der Kanzlerin:
"Angela Merkel kann mit viel Geduld und Spucke komplizierte
Verknotungen auflösen."
Necla Kelek (Publizistin) / "Erdogan versucht, uns
türkischstämmige Deutschen zu instrumentalisieren, um die notwendigen
Stimmen für sein Referendum zu bekommen. Es kann sehr knapp für ihn
werden, deswegen braucht er jede Stimme", sagt die Soziologin und
plädiert für ein absolutes Auftrittsverbot türkischer Wahlkämpfer in
Deutschland. Die Tochter türkischer Eltern wurde 1995 Deutsche und
kritisiert die doppelte Staatsbürgerschaft: "Hier leben zu wollen und
für einen Präsidenten aus dem Herkunftsland zu sein, sogar für die
Türkei sterben zu wollen, das zerreißt uns! So kommen wir nie zur
Ruhe und nicht als Bürger dieses Landes an."
"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD,
hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.
"Maischberger" im Internet unter www.DasErste.de/maischberger
Redaktion: Elke Maar (WDR)
Fotos über www.ard-foto.de
Pressekontakt:
Agnes Toellner, Presse und Information Das Erste,
Tel: 089/5900 23876, E-Mail: agnes.toellner@DasErste.de
Felix Neunzerling, ZOOM MEDIENFABRIK GmbH,
Tel.: 030/3150 6868, E-Mail: FN@zoommedienfabrik.de
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Datum: 14.03.2017 - 15:32 Uhr
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