NOZ: SPD-Außenpolitiker kritisiert Seehofers Moskau-Reise
ID: 1467567
Moskau-Reise
Annen: Keine überzogenen Versprechen geben
Osnabrück. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dessen Moskau-Reise vor
überzogenen Versprechen gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) mahnte Annen, der CSU-Vorsitzende
dürfe sich nicht gegen die Regierungslinie stellen und dürfe kein
Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Aussicht stellen.
Annen sagte: "Russland muss seine Verpflichtungen aus dem Minsker
Abkommen erfüllen." Dieses Abkommen soll den Frieden in der
Ost-Ukraine sichern. Erst danach könne über eine Aufhebung der
Sanktionen nachgedacht werden. "Vorher nicht - das sollte auch Horst
Seehofer wissen", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Entscheidend sei, mit welcher Botschaft Seehofer nach Moskau
fahre. "Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er sich an das hält, was
sowohl die Bundeskanzlerin als auch Außenminister Sigmar Gabriel bei
ihren Gesprächen mit Putin immer hervorheben: Dass Russland seine
Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen muss." Der
bayerische Ministerpräsident hatte schon 2016 den russischen
Präsidenten Wladimir Putin besucht und für eine Lockerung der
westlichen Sanktionen gegen Russland geworben.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.03.2017 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1467567
Anzahl Zeichen: 1705
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 333 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: SPD-Außenpolitiker kritisiert Seehofers Moskau-Reise"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen
Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut
Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: EVP-Fraktionschef Weber verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei ...
EVP-Fraktionschef verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei Weber: "Die Türkei braucht Europa mehr als andersherum" Osnabrück. Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber (CSU), hat trotz der Türkei-Krise den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei verte
NOZ: CDU-Spitzenkandidat: Deutschtürken in dritter Generation sollen sich für Staatsbürgerschaft entscheiden ...
CDU-Spitzenkandidat: Deutschtürken in dritter Generation sollen sich für Staatsbürgerschaft entscheiden Althusmann wirft Weil in Sachen VW mangelnde Führung vor Osnabrück. Der niedersächsische Landtagswahl-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (CDU) fordert einen staatsbürgerlichen "
NOZ: Vor BGH-Urteil: Deutscher Mieterbund fordert besseren Kündigungsschutz ...
Vor BGH-Urteil: Deutscher Mieterbund fordert besseren Kündigungsschutz Direktor Siebenkotten: Oft steckt finanzielles Kalkül hinter Eigenbedarf Osnabrück. Vor einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs hat der Deutsche Mieterbund einen besseren Kündigungsschutz für Mieter gefo
#phoenixrunde: Die Niederländer wählen - Rückt Europa weiter nach rechts? - Mittwoch, 15. März 2017, 22:00 Uhr ...
phoenix möchte die Zuschauer verstärkt am Programm beteiligen. Über die Social-Media-Kanäle Facebook und Twitter, sowie per Mail werden Fragen und Kommentare in die Livesendung mit drei Gästen einfließen. Die etablierten Parteien in Europa schauen mit Sorge auf die Niederlande. Bei den
