NOZ: NOZ: Industrie-und Handelskammertag nennt Schäubles Finanzplanung "vernünftig"
ID: 1468096
Finanzplanung "vernünftig"
"Aber für Unternehmen müssen Verbesserungen kommen" - Grüne halten
Etatentwurf 2018 für "ungerecht"
Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat
es begrüßt, dass die Bundesregierung für 2018 einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt vorsieht. "Damit ist ein vernünftiger Rahmen für die
Zeit nach der Bundestagswahl geschaffen", sagte Hauptgeschäftsführer
Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Trotz der geplanten Einsparungen von knapp fünf Milliarden Euro
bleibe genug Spielraum, neue Schwerpunkte zu setzen. Wansleben mahnte
zugleich die Reform der Unternehmensbesteuerung an. "Nach einer
Wahlperiode ohne spürbare Verbesserungen ist es für die deutsche
Wirtschaft von großer Bedeutung, dass die steuerlichen Bedingungen im
internationalen Wettbewerb modernisiert werden", sagte der
DIHK-Hauptgeschäftsführer. Die Entwicklungen nicht nur in den USA und
Großbritannien zeigten, dass "der Wind rauer weht."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat dagegen den von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Etatentwurf
2018 als "Makulatur" bezeichnet. "Die Union hat vor allem diejenigen
im Blick, die schon jetzt am meisten haben. Das ist nicht gerecht",
sagte Hofreiter der "NOZ" (Donnerstag). CDU und CSU setzten "im
Wahlkampf auf massive Steuersenkungen für Wohlhabende". Die Grünen
dagegen wollten in der Regierung "Kinderarmut bekämpfen und Familien
und Alleinerziehende um 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten". Denn
die Familien seien es, "die für unsere Gesellschaft am meisten tun".
Die Bundestagswahl am 24. September nannte der Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion "eine Abstimmung, ob in diesem Land alle
profitieren oder nur wenige".
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Datum: 16.03.2017 - 05:00 Uhr
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