NOZ: FDP warnt Grüne: Türkischen Wahlkampf nicht nach Deutschland holen
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Deutschland holen
Kubicki nennt Vorstoß von Özdemir für gemeinsame Aktion des
Bundestages "dumm"
Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung von
Grünen-Chef Cem Özdemir für "dumm", wonach Deutsch-Türken in einem
gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten
türkischen Verfassungsreform aufgefordert werden sollen. "Damit
bewirken die Grünen genau das, was unbedingt zu vermeiden ist: Sie
holen den türkischen Wahlkampf nach Deutschland", kritisierte Kubicki
in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Er
warf Özdemir vor, türkische mit deutscher Innenpolitik zu vermischen.
"Das schadet unseren Interessen massiv", betonte Kubicki. Der
türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem
einführen, das nach Ansicht von Kritikern Erdogans Machtbefugnisse
massiv ausweiten würde. Geplant ist ein Referendum in der Türkei,
über das im Ausland lebende Türken bereits ab Ende März abstimmen
können. Laut Özdemir sollen die Fraktionen im Bundestag die
Deutsch-Türken dazu aufrufen, an dem Referendum teilzunehmen, aber
mit Nein zur Diktatur und mit Ja zur Demokratie zu stimmen.
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Datum: 20.03.2017 - 12:27 Uhr
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