Aktuelles Urteil stärkt Geschäftsführer
ID: 146995
Aktuelles Gerichtsurteil stärkt Position des Geschäftsführers in der Insolvenz
Rechtsanwaltskanzlei KLS kann im Berufungsverfahren persönliche Haftung einschränken
„Viele Geschäftsführer wissen nicht was im Insolvenzfall auf sie zu kommen kann, die Unsicherheit über finanzielle Folgen ist groß. Es ist wichtig, sich rechtzeitig über seine Rechte und Pflichten beraten zu lassen“, erläutert Dr. Andreas Schubert, Partner KLS Rechtsanwälte, Köln. In dem vorliegenden Urteil (9 U 74/09 OLG Naumburg) geht es um die Verpflichtung des Geschäftsführers, den Arbeitnehmeranteil der Sozialbeiträge zu leisten. Eine Krankenkasse aus Magdeburg hatte die Mitarbeiterbeiträge ordnungsgemäß vom Firmenkonto abgebucht. Der vom Amtsgericht eingesetzte Insolvenzverwalter buchte diese zurück. Daraufhin verklagte die Krankenkasse den Geschäftsführer persönlich auf Schadensersatz wegen Vorenthaltung von Sozialbeiträgen. Die auf Unternehmensfragen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei KLS konnte erfolgreich die Position des Beklagten vertreten. Das OLG Naumburg entschied, dass der Geschäftsführer in diesem Fall persönlich haftet, wenn er selbst die Rückbuchung der Lastschrift veranlasst. Ein Insolvenzverwalter kann die geleisteten Zahlungen bis zur rechtlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht zu Lasten des Geschäftsführers zurückholen. “Deshalb empfehlen wir, die Sozialbeiträge abbuchen zu lassen und auf dem Firmenkonto für ausreichend Deckung zu sorgen. Ansonsten haftet der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen“, betont Dr. Andreas Schubert.
Mit dem vorliegenden Urteil konnte KLS in der Berufung einen wichtigen Erfolg für die Rechte von Geschäftsführern im Insolvenzfall erreichen und dem Beklagten sehr viel Geld sparen.
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Datum: 18.12.2009 - 10:19 Uhr
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