Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Eine Farce?
Bundestag beschließt das umstrittene Steuergesetz - SKD rät Steuerzahlern zum sofortigen Handeln
SKD Logo(firmenpresse) - Während die Regierung ihren Teilsieg feiert, fragt sich die Opposition, was zum Beispiel eine geringere Mehrwertbesteuerung für Hoteliers wirklich bringen soll. Bei der Bundestagsdiskussion witzelte Grünen-Fraktionschef Fritz Kühn auch gleich, dass "sich die FDP nicht mehr nach Hause trauen könne" und vermutete: "Vielleicht ist das der tiefere Sinn der günstigeren Hotelübernachtungen."
"Fakt ist, dass alle von der Regierung beschlossenen Maßnahmen nicht gegenfinanziert sind. Denn der Kern des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes liegt in der Hoffnung, dass der Bürger durch die Steuerentlastungen zu mehr Konsum und somit Wirtschaftswachstum beiträgt", erklärt Monika Fauser, Geschäftsführerin der SKD Steueroptimierte Kapitalanlagen GmbH aus Frankfurt am Main.
Dies ist wahrscheinlich auch einer der Gründe warum die Opposition dem Steuerpaket einen neuen Namen gab: Schuldenbeschleunigungsgesetz. Ganze 8,5 Milliarden Euro an Steuererleichterungen sollen durch das neue Steuergesetz an Bürger und Unternehmen zurückfließen. Davon ganze 4,6 Milliarden allein an Familien. Hört sich gut an, aber bringt es wirklich was?
"Man muss erst einmal abwarten, ob das Gesetz auch durch den Bundesrat abgesegnet wird", führt Fauser weiter aus. "Das ist zurzeit eher unwahrscheinlich, da ein Gros der geplanten Steuerentlastungen von den Ländern getragen werden müsste, die schon im Vorfeld angekündigt haben, dass sie das nicht finanzieren könnten."
Hinzu kommt, dass scheinbar selbst in der Regierung einige am Erfolg des neuen Gesetzes zweifeln. Laut Spiegel haben Gutachter für das Finanzministerium einen Sparplan in Höhe von 4,8 Milliarden Euro erstellt. Diese will man durch Streichung bisheriger Steuervergünstigungen erreichen. Darunter zum Beispiel die Steuerbefreiung der Zuschläge von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und die Arbeitnehmersparzulage. Interessant in diesem Zusammenhang: Auch die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher und Zeitschriften soll fallen. Bildung ist ja nachweislich nicht so wichtig wie Hotelübernachtungen.
"Die Medien stellen den Bundestagsbeschluss natürlich so dar, als wäre schon alles entschieden - ist es aber nicht! Wir können allen Steuerzahlern nur dazu raten, jetzt tätig zu werden und ihr Geld mit den noch gültigen Steuergesetzen steueroptimiert anzulegen bzw. zu vermehren", sagt Fauser eindringlich.
Was 2010 nun wirklich an Steuerersparnis für den einzelnen Bürger bringt steht somit eher in den Sternen. Sicher ist, dass jedes Steuergeschenk irgendwie finanziert werden muss. Offensichtlich ist dies auch einigen Vertretern der Regierung klar, ansonsten hätten sie kein Gutachten zur Einsparung in Auftrag gegeben Von daher scheint es ratsam, besser jetzt noch tätig zu werden. Was heute noch geht, kann 2010 schon zur Gegenfinanzierung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gestrichen sein.
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Datum: 18.12.2009 - 14:10 Uhr
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Freigabedatum: 18.12.2009
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