BGA: PKW- Maut ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die
Nutzerfinanzierung
ID: 1471714
richtiger Schritt von der steuer- hin zu einer nutzerfinanzierten
Infrastrukturpolitik. Dieser Systemwechsel ist definitiv geboten, um
unsere marode und überlastete Infrastruktur wieder auf Vordermann zu
bringen. Die Nutzerfinanzierung und die zu gründende
Infrastrukturgesellschaft stellen die richtigen Weichen für eine
zukunftsorientierte Verkehrspolitik." Dies erklärte Carsten Taucke,
Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, anlässlich der Zustimmung
des Bundestages zum Infrastrukturabgabengesetz.
"Obgleich zu befürchten ist, dass die tatsächlichen Mehreinnahmen
weit unter den veranschlagten liegen, ist die jetzt beschlossene
Infrastrukturabgabe ein wegweisender erster Schritt, alle Nutzer an
den Kosten für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu
beteiligen. Die Einnahmen daraus müssen nutzerbezogen und vollständig
reinvestiert werden. Keinesfalls dürfen mautbedingte Einnahmen der
Querfinanzierung anderer Verkehrsträger dienen", so Taucke
abschließend.
15, Berlin, 24. März 2017
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André Schwarz
Pressesprecher
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Datum: 24.03.2017 - 12:46 Uhr
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