Der Tagesspiegel: Bosbach und Solms: Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten erst nach der Wahl ändern
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Norbert Lammert (CDU), noch in dieser Wahlperiode neue Regeln zur
Bestimmung des Alterspräsidenten zu beschließen, stößt auch in der
Union und der FDP auf Skepsis. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach
sprach sich im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) dafür aus,
Lammerts "grundsätzlich sympathischen Vorschlag" erst in der
kommenden Wahlperiode zur Abstimmung zu stellen. "Zum jetzigen
Zeitpunkt würden wir den Eindruck erwecken, dass wir die
Geschäftsordnung des Bundestages vorsorglich ändern, nur weil wir die
Sorge haben, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident die
Eröffnungsrede halten könnte", sagte Bosbach der Zeitung. Ähnlich
äußerte sich der FDP-Politiker und langjährige Vizepräsident des
Bundestages, Hermann Otto Solms. "An Lammerts Argumentation ist
durchaus etwas dran. Aber es macht nun den Eindruck, dass er nur
einen AfD-Alterspräsidenten verhindern will", sagte Solms dem
"Tagesspiegel". Lammert solle seinen Vorschlag deshalb erst nach der
Wahl durchsetzen, da ansonsten die Gefahr bestehe, "dass sich die AfD
zum Opfer stilisieren kann".
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-lammert-will-alterspr
aesidenten-nach-dienstjahren-bestimmen/19565230.html
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Datum: 24.03.2017 - 15:41 Uhr
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