Lausitzer Rundschau: Erste Veilchen des Wahljahres
Landtagswahl im Saarland
ID: 1471977
gestern mit einem dicken blauen Auge herum. Im übertragenen Sinne
natürlich. Zwar sagt er, das sei nur eine Landtagswahl gewesen, nicht
die Bundestagswahl, doch hat er sich dafür viel zu sehr engagiert im
Saarland, dem Geburtsland seines Vaters. Und er hat auch viel zu
große Erwartungen geweckt, bis hin zu einem rot-roten
Regierungswechsel, den er übrigens ausdrücklich befürwortet hatte.
Dabei ist die Tatsache, dass der nun nicht kommt, aus SPD-Sicht das
einzig Gute an diesem Ergebnis. Dies erspart der Bundes-SPD nämlich
eine Debatte darüber, ob mit den Linken, wenn schon nicht im Saarland
dann wenigstens in Berlin, Staat zu machen wäre. Was nur schwer zu
bejahen ist. Die von der CSU schon vorbereitete neue
Rote-Socken-Kampagne kann in den Schubladen bleiben. Ansonsten aber
ist das Wahlergebnis für die Sozialdemokraten ein schwerer
Rückschlag, auch für Schulz persönlich. Es ist wie eine Reifenpanne
beim Start des Rennens. Die Luft ist erstmal raus. Das mit Geld und
Wirtschaftskraft nicht gerade üppig ausgestattete Saarland entgeht
dem Schicksal als Experimentierfeld linker Träume. Das dürfte mit
wahlentscheidend gewesen sein und der Union den letzten Schub gegeben
haben. Die bewährte CDU-Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer kann mit einer Großen Koalition weiterregieren. Es
ist auch ihr ganz persönlicher Wahlsieg. Angela Merkel kann vorerst
aufatmen. Aber nur vorerst. Bei den ungleich wichtigeren
Vor-Bundestagswahl-Tests im Mai in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen herrschen ganz andere Bedingungen. Die Kanzlerin
und CDU-Chefin ist mit diesem Erfolg im Mini-Land noch lange nicht
durch. Intern schwelt die Kritik an ihr weiter und kann schnell zum
Brand werden. Ein dickes Veilchen haben auch die Grünen von den
Wählern mitbekommen, im Land ihrer Parteichefin Simone Peter. Zwar
sind sie dort schon länger schwach, doch ist das Ergebnis für sie in
der jetzigen Lage bundesweit ein sehr unwillkommenes Signal. Es
zeigt: Die Partei ist ganz offenbar nicht so aufgestellt, dass sie
Wähler des linken Lagers im Fall einer echten Schlacht um die
Mehrheit auf sich ziehen und die eigenen halten könnte. Im Bund
dürfte das durchaus ähnlich aussehen. Für FDP und AfD ist das
Ergebnis neutral. Die FDP war ohnehin nicht im Parlament, und die
Rechtspopulisten sind im Saarland ein besonders zerstrittener, sehr
dubioser Haufen. Dass sie trotzdem in den Landtag kommen, zeigt
freilich, dass ihren Wählern wirklich komplett egal ist, wen sie da
wählen. Das ließ ein wenig Frösteln an diesem warmen
Frühlingssonntag.
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Datum: 26.03.2017 - 20:46 Uhr
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