NOZ: NOZ: Städtetag: Kommunale Behörden können Gefährder nicht überwachen
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nicht überwachen
Hauptgeschäftsführer Dedy: "Das ist Aufgabe der Polizei" - Warnung
vor Plänen des Bundes
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan
ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit
elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten
zu bekämpfen, sei eindeutig Aufgabe der Polizei und der
Sicherheitsbehörden. Dazu zähle auch, Gefährder zu überwachen, sagte
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag).
Er bezog sich auf eine Bundestagsanhörung an diesem Montag
(27.3.). Dabei geht es um das Gesetz zur Durchsetzung der
Ausreisepflicht. Der Bund will es den Ländern freistellen, ob sie
selbst die Gefährder mittels elektronischer Fußfessel überwachen oder
die Kommunen damit beauftragen. Die Überwachung von Personen, die die
innere Sicherheit gefährden könnten, sei eine sehr sensible Aufgabe,
meinte Dedy dazu. Diese den kommunalen Ausländerbehörden aufzubürden,
sei nicht sinnvoll. Die Ämter seien weder technisch noch personell
dafür ausgestattet.
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Datum: 27.03.2017 - 05:00 Uhr
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