Börsen-Zeitung: Tatsachen zählen,
Kommentar zur Landtagswahl im Saarland von Angela Wefers
ID: 1472470
SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat sie entzaubert, Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) erleichtert und die Demoskopen bloßgestellt.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrer Gegenkandidatin und
Koalitionspartnerin Anke Rehlinger (SPD) hatten die Wahlforscher als
Folge des Schulz-Hypes in Berlin vorausgesagt. Was sie nicht
eingerechnet hatten: die Mobilisierung von Nichtwählern. Die kamen im
Saarland nicht Protestparteien zugute, sondern stärkten die
sogenannten Etablierten, am meisten die beliebte Amtsinhaberin
Kramp-Karrenbauer. Die CDU ist klar stärkste Partei geworden. Die
Alternative für Deutschland (AfD) nahm nur knapp die 5-Prozent-Hürde,
die Piraten tauchten fast ganz weg.
Die Wahl an der Saar galt als erster Realitätstest nach der
Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten und seinem demoskopischen
Höhenflug. Schulz ist auf dem Boden der Tatsachen gelandet, nachdem
die SPD an der Saar zwar aus ihrem Umfragetief herauskam, aber das
Ergebnis der vorausgegangenen Landtagswahl nur knapp halten konnte.
Substanziell hat der sympathische Herr Schulz bislang indes nicht
viel zu seinem Wahlprogramm geliefert. Damit steht er allerdings
nicht allein. Merkel führt unermüdlich Regierungsgeschäfte und
strickt an stabilen Außenbeziehungen zu Europa, den USA, zur Türkei
sowie den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Der innenpolitische Kurs
der Union ist indessen eine Black-Box - mit der einzigen Ausnahme,
dass die Staatsfinanzen weiter stabil bleiben sollen, irgendeine Art
von Steuerreform kommen dürfte und sich CDU und CSU nicht über die
Zuwanderung einigen können.
Ein Vorbote für die anstehenden Landtagswahlen in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai sowie die
Bundestagswahl im Herbst ist die Saar nicht. Die Linke ist dort mit
Oskar Lafontaine für Westverhältnisse übermäßig stark, der
AfD-Landesverband mit einem rechtsextremen Malus stark belastet.
Grüne und FDP haben die 5-Prozent-Marke verfehlt. Die
Sozialdemokraten sind in der Falle: Ein rot-rot-grünes Bündnis, mit
dem die SPD immer wieder liebäugelt und das an der Saar sogar hätte
gelingen können, verscheucht ihre konservativen Wähler.
Der Wähler aber, das unbekannte Wesen, hat an der Saar gezeigt,
dass ihm die Demokratie wichtig ist. Wenn es darauf ankommt, gehen
die Menschen zu den Urnen. Das ist die allerbeste Nachricht von der
Saar.
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Datum: 27.03.2017 - 20:30 Uhr
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